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Meine Stadt Ist Regiobus ein Fall für die EU-Kommission?
Hannover Meine Stadt Ist Regiobus ein Fall für die EU-Kommission?
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15:07 02.03.2018
Hannover City, RegioBus Foto: Samantha Franson  Quelle: Samantha Franson
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 Verstößt die Regiobus GmbH gegen EU-Wettbewerbsrecht? Nach Expertenmeinung ist das der Fall. Im Dezember 2017 ging eine Hildesheimer Busfirma in die Insolvenz. Sie fuhr mit zwei Bussen als Subunternehmer für die Regiobus. „Im Rahmen einer Interimsvergabe haben wir vier Unternehmen angesprochen, von zwei Firmen haben wir ein Angebot erhalten“, erklärt Regiobus-Sprecher Tolga Otkun. Den Zuschlag erhielt ein Subunternehmer, der der Regiobus schon seit längerem gut bekannt ist. Der Vertrag läuft bis Ende 2019. Gegenüber der NP erklärten andere Busunternehmer, dass sie auch gern zum Zuge gekommen wäre. Aber sie hätten nichts von der Vergabe erfahren. Das nur bestimmte Subunternehmer berücksichtigt würden, sei schon seit längerem der Fall, heißt es.

Otkun teilte mit, dass das Finanzvolumen bei der „Interimsvergabe“ pro Jahr unter dem EU-Schwellenwert von 443 000 Euro gelegen habe. Ab dieser Summe hätte der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden müssen.

„So etwas wird in der Praxis wohl häufiger gemacht“

Ein Nahverkehrsexperte schätzt, dass bei einer Vergabe von zwei Jahren der EU-Schwellenwert im Falle der Interimsvergabe überschritten sei. Das Unternehmen wollte aus Gründen „schutzwürdiger Belange der Vertragspartner“ keine Zahlen nennen. Inwieweit ist die „Interimsvergabe“ fragwürdig? Volko Depner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht aus Braunschweig, hat das Vergaberecht als einen Arbeitsschwerpunkt. Er meint: „Wegen der besonderen Dringlichkeit ist eine solche Vorgehensweise gerechtfertigt. Diese Auftragsvergabe darf aber nur solange anhalten, bis eine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgt ist.“ Eine Vergabe bis 2020 wegen einer Firmeninsolvenz sei wettbewerbswidrig.

Für die Regiobus GmbH fahren 20 Busunternehmen und acht Firmen im Taxiverkehr. Jährlich gibt Regiobus etwa 17 Millionen Euro für die Subunternehmer aus. Sie sind für etwa 35 Prozent der Fahrleistungen verantwortlich. „Die Verträge mit den Subunternehmen haben ausnahmslos eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit dreimonatiger Frist gekündigt werden“, sagt Unternehmenssprecher Otkun. Diese Praxis sei unzulässig, meint Anwalt Depner. Das bedeute für Mitbewerber eine Wettbewerbssperre. Der Experte räumt aber ein: „So etwas wird in der Praxis wohl häufiger gemacht.“ Er spricht von einer vergaberechtlichen „Grauzone“. Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Verträge existieren zum Teil aus der Zeit vor Gründung der Regiobus

Normalerweise werden Subunternehmer-Leistungen für vier Jahre ausgeschrieben. Das Volumen des Auftrags berechnet sich laut Wirtschaftsministeriums für die gesamte Laufzeit des Vertrages. „Berechnet man den Wert des Auftrages nur für ein Jahr, dann verstößt das gegen EU-Recht“, sagt Depner. Auf diese Art und Weise umgehe man den EU-Schwellenwert.

Unternehmenssprecher Otkun erklärte, dass nicht alle Verträge mit den Subunternehmer auf Grund von Ausschreibungen entstanden seien. „Zum Teil existieren noch Altbestandsverträge aus der Zeit vor Gründung der Regiobus.“ Gemeint ist damit der Zeitraum vor 1998. Auch dazu hat der Fachanwalt eine klare Meinung: „Das Fortführen von Altbestandsverträgen ist unzulässig. Diese Verträge hätte man kündigen und neu ausschreiben müssen.“

Eigentlich ist die Regiobus GmbH ein Fall für die Europäische Kommission. Dort werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht von Amtswegen verfolgt.

Von Thomas Nagel

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