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wEIHNACHTEN 2014: Das Busdepot in Eldagsen brennt ab, zwölf Busse werden zerstört. Schaden: sechs Millionen Euro.

wEIHNACHTEN 2014: Das Busdepot in Eldagsen brennt ab, zwölf Busse werden zerstört. Schaden: sechs Millionen Euro.© Foto: Dillenberg

Ausschreibungen

Die „abgebrannte“ Regiobus

Das Nahverkehrsunternehmen Regiobus steht jetzt wegen schlechter Bilanzen in der Kritik. Da tauchen Papiere auf, die den Eindruck eines eher sorglosen Umgangs mit Geld offenbaren. Rund um den Brandschaden in Eldagsen 2014 wurde auf Ausschreibungen verzichtet. Die Firma erklärt, dass ein Vergabeverfahren nicht nötig gewesen sei und spricht von „marktüblichen Konditionen“. Die Papiere belegen eher das Gegenteil.

Hannover.  Die Regio Bus GmbH steht wegen schlechter Wirtschaftszahlen in der Kritik. Aus Kreisen von SPD und CDU heißt es, dass dies auch schuld der Politik sei. Schließlich seien auf Wunsch der Parteien unwirtschaftliche Linien auf den Landstraßen gefahren. Das erklärt nicht, warum die Firma im Benchmark mit zehn vergleichbaren Busbetrieben am ineffizientesten ist. Könnte der Misserfolg auch mit schlechtem Management und Günstlingswirtschaft zu tun haben? Der NP liegen Dokumente vor, die diesen Eindruck erwecken.

So wurde ein Anwalt mit der Abwicklung des Brandschadens im Busdepot Eldagsen beauftragt - ohne Ausschreibung. Das Feuer war an Weihnachten 2014 ausgebrochen. Die Beauftragung erfolgte unmittelbar nach dem Brand. „Nach Haushaltsrecht hätten drei Angebote von Fachanwälten eingeholt werden müssen“, sagt ein erfahrener Rechnungsprüfer. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, dass es Usus gewesen sei alle Leistungen ab 10 000 Euro auszuschreiben. Die Regiobus meint, dass in dem genannten Fall das Haushaltsrecht nicht gelte. Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich gewesen und die Beauftragung sei zu „marktüblichen Konditionen“ erfolgt.

Es gibt Gründe, diese Darstellung zu bezweifeln. Der Anwalt vertritt das Unternehmen seit Jahren in arbeitsrechtlichen Fragen. Ein Experte für Versicherungsrecht ist er nicht. Zwei Jahre später stellte der Advokat eine Summe von mehr als 100 000 Euro der Regiobus in Rechnung. Er hat dafür die 2,5-fache Gebühr berechnet, deutlich mehr als üblich. Er rechtfertigt die höhere Gebühr mit dem hohen Aufwand des Auftrages. Was hat er für sein Geld getan? Er hat mit Behörden und Firmen korrespondiert. Dabei hat er die Hilfe von Regiobus in Anspruch genommen. In einem Schreiben an die Firma umschreibt er seine Fähigkeiten mit „nach meinem laienhaften Verständnis (...)“. Die Regiobus spricht hingegen von einem „fachlich versierten Rechtsanwalt“. Man sei wegen einer Vakanz auf „externe juristische Fachberatung“ angewiesen gewesen.

Dieser Ansicht widerspricht ein Ex-Mitarbeiter. Er meint, dass auch die Finanzabteilung den Auftrag des Anwalt hätte erledigen können. Im Übrigen war die Stelle der Justiziarin seit dem 1. Februar 2015 wieder besetzt.

Auch die Höhe des Anwaltshonorars wirft Fragen auf. Der Arbeitsrechtler legte zwölf Millionen Euro zu Grunde. Die Versicherung erstattete laut Regiobus lediglich sechs Millionen Euro.

Doch wer hat die Höhe des Schadens berechnet? Nach NP-Informationen sollen der Gesamtbetriebsleiter und ein Architekt großen Anteil daran gehabt haben. Auch ein internes Schreiben erweckt diesen Eindruck. Die Regiobus meint, dass der Architekt lediglich für die Ermittlung der Wiederbeschaffungswerte neuer Gebäudeteile verantwortlich gewesen sei.

Es handelt sich um den Architekten, den der Anwalt im Januar 2015 um die Übersendung eines Vertrages bat. Hat der Anwalt den Architekten beauftragt? Der Architekt kümmerte sich dann um die Vergabe der Abbrucharbeiten des abgebrannten Bus-Depots in Eldagsen. Dafür hat er nach NP-Informationen einen fünfstelligen Betrag kassiert. Auch die Leistung des Architekten wurde laut Regiobus nicht ausgeschrieben. Das sei nach geltendem Recht nicht nötig gewesen und habe sich im Rahmen „marktüblicher Konditionen wettbewerbsunschädlich bewegt“.

Von thomas nagel


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