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Meine Stadt Deutschsprachiger Islamkreis verboten
Hannover Meine Stadt Deutschsprachiger Islamkreis verboten
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09:36 14.03.2017
GROSSEINSATZ: Mit Spezialwerkzeugen brechen schwer bewaffnete Kräfte des Spezialeinsatzkommandos im Juli 2016 die Tür der Moschee auf. Quelle: Wilde
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Hannover/Hildesheim

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Verein heute aufgelöst. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen mit 368 Einsatzkräften vollzogen.

Insgesamt werden Wohnungen von acht Personen sowie die Moscheeräume des DIK Hildesheim durchsucht. „Mit dem Vereinsverbot wurde ein Hotspot der radikalen Salafistenszene in Deutschland zerschlagen“, so Innenminister Boris Pistorius.

Die Aktion habe sich nicht gegen die vielen, friedlich in Deutschland lebenden Muslime gerichtet, sagte Pistorius. Sie zielte auf "verblendete Fanatiker, die diese Weltreligion für ihre Zwecke missbrauchen und Terrororganisationen wie den selbsternannten Islamischen Staat (IS) und dessen menschenverachtende Ziele unterstützen", wie der Minister sagte.

Der DIK Hildesheim war bereits im Sommer 2016 vor dem Hintergrund eines möglichen Vereinsverbots durchsucht worden. Insbesondere die Auswertung des damals sichergestellten Beweismaterials habe den Verdacht bestätigt, dass Muslime im DIK Hildesheim in konspirativer Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und dazu bewegt wurden, in das Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak auszureisen und sich dem selbst ernannten „Islamischen Staat“ anzuschließen.

Seit Jahren war der Verein mit der Moschee an der Martin-Luther-Straße in der Hildesheimer Nordstadt der Anlaufpunkt für radikale Salafisten aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland. Magnet war der im vergangenen Jahr verhaftete Hassprediger Abu Walaa. Seine Seminare hatten in der Salafistenszene eine besondere Anziehungskraft. Im November 2016 hatte die Generalbundesanwaltschaft ihn festnehmen lassen. Seither sitzt er in U-Haft. Er gilt als Chefideologe des Islamischen Staats in Deutschland. Sein Netzwerk soll Ausreisen in das Kampfgebiet des IS organisiert haben.

Immer wieder war es im Anschluss an Abu Walaas Seminare zu Ausreisen von Teilnehmern nach Syrien und in den Irak gekommen. Bekannt ist auch, dass sich in den Jahren 2014/2015 ein Kreis von 20 bis 30 Männern die letzten Tage des Ramadan in der Moschee eingeschlossen hatten, um sich spirituell vorzubereiten. Tatsächlich war es im Anschluss auch zu Ausreisen gekommen.

Neben Wolfsburg, von wo aus sich 2014 und 2015 fast 25 junge Männer dem IS angeschlossen hatten, und Hannover ist Hildesheim die dritte Salafisten-Hochburg in Niedersachsen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hildesheim vor wenigen Wochen sogar als "Ausreisezentrum" in Deutschland bezeichnet.

Bis zu 300 Besucher nahmen regelmäßig am Freitagsgebet in der DIK-Moschee teil. Dass dort auch immer wieder Hass gegen Ungläubige gepredigt wurde, war den Behörden nicht unbekannt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz, Polizei und LKA hatten dem Treiben aber  lange zugesehen. Das heutige Verbot des Vereins war längst überfällig.

Details zum Vereinsverbot und der Polizeiaktion sollen am Dienstagmittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz im niedersächsischen Innenministerium in Hannover bekannt gegeben werden.

Britta Mahrholz/dpa

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