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Unter Druck: Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mussten sich am Dienstag wegen ihres Vorgehens gegen Islamisten in Niedersachsen harsche Kritik von der Opposition anhören.

Unter Druck: Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mussten sich am Dienstag wegen ihres Vorgehens gegen Islamisten in Niedersachsen harsche Kritik von der Opposition anhören.

Verfassungsschutzbericht

Der lässige Umgang mit Islamisten in Niedersachsen

Der Deutschsprachige Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig sind salafistisch dominierte Moscheen – und wegen eines möglichen Verbotsverfahren angeblich fest im Visier der Sicherheitsbehörden. Das behauptet zumindest Innenminister Boris Pistorius. Der Auftritt des britischen Hasspredigers Haitham al-Haddad in Hannover lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen.

Hannover.  Innenminister Boris Pistorius ist bekannt für seine markigen Sprüche – nicht nur, wenn er als Gast auf Talkshow-Sofas sitzt. Am Dienstag kam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 wieder ein Satz von ihm, der aufhorchen ließ: „Wir sind dran, wir lassen diese Vereine nicht aus dem Auge.“ Gemeint sind der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig. Für beide prüfe er ein Verbot. Dass Pistorius’ Sicherheitsbehörden tatsächlich „dran“ sind, scheint angesichts der Panne beim Auftritt des britischen Hasspredigers Haitham al-Haddad beim DIK Hannover schwer vorstellbar: Der Hetzer hatte unbemerkt von Verfassungsschutz, Polizei Hannover und Landeskriminalamt (LKA) in der Moschee in der Kornstraße 25 gepredigt (NP berichtete).

Keine Kontrollen, keine Erkenntnisse

Die Islamisten waren dabei unter sich: Weil die Behörden nichts von der Veranstaltung mit Al-Haddad wussten, konnte auch keine Umfeldaufklärung erfolgen. Im Klartext: Es gab keine Kontrollen von Fahrzeugen rund um die DIK-Moschee und von Personen, die an dem Workshop „Weisheit und Strategisches Denken“ des Hetzers teilnahmen. Aber genau solche Maßnahmen sind es, die wichtige Informationen für ein Verbotsverfahren liefern können. Im Fall des DIK Hannover wurde die Chance aber vertan.

Pistorius suggerierte dennoch, in Sachen Schließung von DIK und DMG stets auf Ballhöhe zu sein. Er lasse sich regelmäßig hinsichtlich möglicher Vereinsverbote informieren: „Ich habe nächste Woche wieder einen Unterrichtungstermin.“ Zum Gastspiel des britischen Hasspredigers in Hannover hat Pistorius von Verfassungsschutz und Polizei jedoch keine Erkenntnisse zu erwarten.

Attentate in Europa als Warnung

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, warf dem Minister vor, er gehe nicht konsequent gegen Islamisten vor. Kontrollen rund um salafistisch dominierte Moscheen wie die des DIK und der DMG seien unverzichtbar. Nacke: „Wer in radikalen Moscheen ein- und ausgeht, muss damit rechnen, in deren Umfeld von der Polizei kontrolliert zu werden. Die jüngsten Attentate in Europa sollten auch der rot-grünen Landesregierung eine Warnung sein.“

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag, Stefan Birkner, hält Pistorius Untätigkeit vor. Die Panne um den Auftritt von al-Haddad sei zwar „erschreckend“, überrasche ihn allerdings nicht, erklärte Birkner: „Verfassungsschutz, Polizei Hannover und LKA haben sich auch in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert.“ Er spielt damit auf eine Reihe von Versäumnissen an – darunter im Fall der verurteilten IS-Terroristin Safia S. „Der Minister hat die Missstände in den Sicherheitsbehörden nicht abgestellt und kümmert sich auch weiterhin nicht darum“, so die Kritik Birkners an Pistorius.

Von Britta Mahrholz

Hannover

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