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Meine Stadt Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette
Hannover Meine Stadt Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette
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13:22 25.01.2010
Filiale der Drogeriekette Ihr Platz Quelle: dpa
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Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Michael Knaps, bestätigte am Montag einen Bericht von NDR Info und sagte, die Behörde ermittle seit September gegen das Unternehmen. Bundesweit betreibt Ihr Platz rund 700 Filialen. Es sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

Die Datenschützer kontrollieren laut Knaps, ob in den Drogerien in unzulässiger Weise Videokameras installiert wurden und ob ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt. Das Verfahren habe der niedersächsische Datenschutzbeauftragte nach dem Hinweis eines „besorgten Kunden“ aus Berlin in die Wege geleitet. Dieser habe sich bei seinem Einkauf über die „viel zu umfassende Videoüberwachung“ beschwert.

„Wir prüfen die gesamte Firma“, sagte Knaps. Ihr Platz hat den Datenschützern dazu die „Verfahrensbeschreibungen“ für die installierten Videokameras zur Verfügung gestellt. „Die Firma hatte zunächst nur sehr zögerlich auf die Anfrage der Datenschützer reagiert.“ Das eingereichte Material werde jetzt intensiv geprüft. Zudem seien unangekündigte Kontrollen in Filialen geplant. Die Ergebnisse der Überprüfungen würden dann zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Dies werde aber noch einige Wochen und Monate dauern.

Nach dem Datenschutzgesetz sei es etwa grundsätzlich unzulässig, Mitarbeiter mit Videokameras zu kontrollieren, erklärte Knaps. Auch die Aufzeichnung von Gesprächen sei verboten und stelle einen Straftatbestand vor. Bevor die Überwachungsanlagen eingerichtet werden, muss zudem nachvollziehbar dokumentiert sein, wozu sie installiert werden, welche Schwenkbereich die Kameras haben und wie die Daten gespeichert werden. Auch Hinweisschilder im Verkaufsraum müssen deutlich sichtbar aufgehängt werden.

Ihr Platz gehört zum Schlecker-Konzern, der jüngst wegen Dumpinglohn-Vorwürfen in der Kritik stand. Schlecker äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. lni

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