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Hannover Neue Ampel Koalition im Rat.Christine Kastening, Wilfried Engelke und Freya Markowois(Foto/Michael Thomas)

Neue Ampel im Rat: Christine Kastening, Wilfried Engelke und Freya Markowois
.© Michael Thomas

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Politik

Das plant die Ampel in Hannover

Die Ampel macht Programm: Nach zahlreichen Vorgesprächen und noch einmal zwei intensiven Verhandlungstagen im Büro von Oberbürgermeister Stefan Schostok haben sich SPD, Grüne und FDP im Rat der Stadt auf Eckpunkte ihres gemeinsamen Vorgehens geeinigt.

Hannover. Ein wichtiger Punkt: Hannover soll Teststadt für das ultraschnelle Mobilfunk-Internet „5G“ werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den LTE-Nachfolger bis zum Jahr 2025 entlang der Autobahnen und in den 20 größten Städten Deutschlands umsetzen. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP, soll es in Hannover noch schneller gehen damit. „Hannover ist prädestiniert dafür“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke bei der Vorstellung erster gemeinsamer Pläne.

Dazu gehört auch eine Neuplanung für den Bereich Steintor. Die bisher vorgesehene Bebauung des Platzes soll nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen wollen Parteien mit dem Bürger darüber reden, wie der Bereich zwischen Langer Laube und Schillerdenkmal neu gestaltet werden kann, ähnlich wie beim Stadtdialog „City 2020+“. Die Förderung von Wohnungsbau soll aufgestockt, grundsätzlich eher dichter und höher gebaut werden, um freie Flächen zu behalten.

Von einer Koalition mit festem Vertrag distanzierten sich erneut alle drei Fraktionen. Allerdings wollen sie im Rahmen der vereinbarten Partnerschaft über alle wichtigen Themen zunächst gemeinsam reden, um einen Kompromiss zu finden.

„Im Moment sehe ich kein Thema, bei dem das nicht möglich ist“, erklärte Hannovers FDP-Chef Patrick Döring. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning betonte, dass die Ampelpartner „Verantwortung übernehmen werden, dass Politik und Verwaltung funktionieren können“. Das würde vom Wähler so erwartet.

Die Pläne im Einzelnen:

Keine Bebauung des Steintorplatzes
Einen Koalitionsvertrag gibt es nicht. Aber immerhin schon eine gemeinsame, schriftliche Erklärung zur Bebauung des Steintorplatzes. In dieser nehmen SPD, Grüne und FDP deutlich Abstand von einer Bebauung des Platzes. Alle Partner sind jedoch der Überzeugung, dass die derzeitige Situation auf dem Steintorplatz sowie am Ende der Georgstraße „unbefriedigend“ ist und korrigiert werden muss. Zusätzliche Bebauung in den Bereichen Nordmannpassage und Erweiterungen entlang der Kurt-Schumacher-Straße können sie sich aber vorstellen.

Schnelles Internet
Hannover soll bei der Einführung der schnellen „5G“-Technologie für die Nutzung mobilen Internets vorangehen. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht dafür Teststädte, und geht es nach dem Willen der Ampel, soll Hannover dazu gehören.

Wohnungsbau
Die Förderung der Schaffung von Wohnraum soll verlängert und möglicherweise sogar aufgestockt werden, um der weiter wachsenden Stadt Rechnung zu tragen. Außerdem haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass noch verdichteter gebaut werden soll, um Freiflächen zu schonen.

Verkehrspolitik
Ein Thema, bei dem die Gräben zwischen FDP und Grünen zunächst kaum überwindbar schienen. Doch es sieht danach aus, dass es auch auf diesem Feld zu Kompromissen kommen wird. Die Grünen betonen, dass Autos nicht verdrängt werden sollen, die FDP sagt, dass ihr auch der Ausbau des Radverkehrsnetzes am Herzen liegt. Das ist schon einmal eine Basis. Einigkeit besteht auch darin, dass etwas gegen die starke Luftverschmutzung getan werden muss. Über die konkreten Lösungen wird aber noch viel diskutiert werden müssen.

Internationale Stadt
Hannover soll sich noch mehr zur Welt öffnen. Die Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas“ ist Konsens. Außerdem soll die Integration von Migranten weiter verbessert werden.

Neuorganisation von Gremien
Lange war darüber diskutiert worden, ob der Oberbürgermeister-Ausschuss von OB Stefan Schostok überflüssig ist. Dieser soll nun bleiben. Allerdings haben sich die Partner darauf geeinigt, dass einige Themenbereiche neu sortiert werden, so dass es nicht mehr zu Überschneidungen kommt. Schostok räumte ein, dass es deshalb in der Vergangenheit „eine Menge Missverständnisse“ gegeben habe. boh


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok