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Meine Stadt D-Linie: Warum kein Baustopp möglich ist
Hannover Meine Stadt D-Linie: Warum kein Baustopp möglich ist
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00:16 09.04.2016
Der Bau der D-Linie hat begonnen. Quelle: Rainer Dröse
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Kurz nach Baubeginn der umstrittenen D-Linie in Hannover wird, wie berichtet, erneut deutlich, dass die Kosten dafür viel höher liegen als erwartet. Für den ersten Abschnitt in der Kurt-Schumacher-Straße hat ein Gutachten eine Kostensteigerung von 45 Prozent prognostiziert. Die NP fragte den früheren hannoverschen Verwaltungsrichter und heutigen Juraprofessor der Uni Potsdam, Thorsten Ingo Schmidt, nach Konsequenzen.

Muss im Fall einer so deutlichen Verteuerung eines angelaufenen Projektes nicht die gesamte Planung neu überdacht und verändert werden?

Nach dem Verfassungsrang genießenden Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit muss auch beim Haushaltsvollzug, das heißt aber auch bei Bauprojekten der öffentlichen Hand, jederzeit auf die Kosten geachtet werden. Zwar sind bei Großprojekten gewisse Kostensteigerungen schon wegen erhöhter Löhne oder gestiegener Materialkosten kaum zu verhindern, aber gerade bei ‚Kostenexplosionen‘ stellt sich immer die Frage, ob nicht noch beim Weiterbau Einsparungen erreicht werden können.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten, diesen Baubeschluss der Regionsversammlung sogar insgesamt zurückzunehmen?

Hier ist zwischen Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden: Im Innenverhältnis der Region kann die Regionsversammlung jederzeit wieder einen ihrer Beschlüsse aufheben. Im Außenverhältnis zu den beteiligten Bauunternehmen sind aber bereits Verträge abgeschlossen worden, und die Unternehmen haben einen Anspruch auf Beachtung dieser Verträge. Sofern darin nicht besondere Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten vereinbart worden sind, ist im praktischen Ergebnis die Region also an den Beschluss gebunden.

Lassen sich derartige Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauten überhaupt verhindern?

So wie auch ein privater Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Festpreis vereinbaren kann, könnte auch die Region Bauleistungen nur gegen Festpreis vergeben. Allerdings dürfte sich kaum ein Bauunternehmen darauf einlassen - und auch dann wären Abstriche bei der Qualität der Bauleistungen zu befürchten. Im Übrigen stellte sich selbst bei einem Festpreis die Frage, ob ein Bauunternehmen auch solche Preissteigerungen zu tragen hätte, die völlig jenseits seines Einflussbereiches liegen, wie etwa die Räumung gefundener Bomben aus dem Weltkrieg.

Wer ist verantwortlich, wenn mit öffentlichen Geldern derartige Planungsfehler teuer bezahlt werden müssen und welche Konsequenzen gibt es?

Sollten Planungsfehler vorliegen, könnten Mitglieder der Regionsversammlung und Mitarbeiter der Region überhaupt nur belangt werden, wenn sie ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt hätten. Das wird von der Rechtsprechung aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen angenommen. Letztlich wird es kaum gelingen, jemanden zu belangen.

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