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Meine Stadt D-Linie: Politik künstlich unter Druck gesetzt?
Hannover Meine Stadt D-Linie: Politik künstlich unter Druck gesetzt?
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06:16 30.04.2012
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Hannover

Die Politik müsse sich noch vor der Sommerpause entscheiden, ansonsten reiche die Zeit nicht mehr für die Förderanträge aus, sagt Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region. Fakt ist: Bis zum 31. Mai 2013 müssen die Förderanträge der Region für den Ausbau der D-Stadtbahnlinie (Linden, Limmer, Ahlem) bei der Landesnahverkehrsgesellschaft vorliegen. Für die Planung der Bahnsteige benötige man mindestens ein Jahr Zeit. „Das Bundesprogramm für dieses Fördertopf läuft 2014 aus“, sagt eine Sprecherin des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Kommt die rot-grüne Bürgerbefragung im September also zu spät, weil man Gefahr läuft 42 Millionen Euro Subvention zu riskieren?

„Wie so vieles in dieser Debatte, entbehrt dieser Zeitdruck jeglicher Realität“, sagt Grünen-Regionschef Enno Hagenah. Es gebe im Landtag den Beschluss, auch nach 2014, die nötigen Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden. Die Grünen setzen auf Niederflurbahnen. Allerdings ist fraglich, ob dieses System öffentlich gefördert wird. Selbst der Niederflur-Experte, Professor Rainer Meyfahrt, konnte die Frage, welche Variante wirtschaftlicher ist, nicht beantworten. Die Regionsspitze favorisiert deshalb das Hochbahn-System, weil das in jedem Fall subventioniert wurde und wird. Der Bund der Steuerzahler sieht die Bürgerbefragung deshalb als „überflüssig“ an. Offenbar sei nur für eine Strecke mit Hochbahnsteigen, mit Fördergeldern zu rechnen. Quante: „Wenn es nur eine Lösung gibt, wird die Abstimmung zur Farce.“

(Dirk Altwig, Thomas Nagel)

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