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00:15 19.01.2013
Rosemarie Kerkow-Weil
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Hannover

Denn weder im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) noch in der Grundordnung der Hochschule ist festgeschrieben, wer den Hochschulrat offiziell informieren muss, damit er zusammen kommt. Muss der Senat das Gremium in Kenntnis setzen? Muss es die Präsidentin als Vorsitzende des Senats? Antworten darauf kann zurzeit niemand geben. Folge: Der Abwahlvorgang stockt.

„Ich habe direkt nach der Abwahl das Ministerium und den Vorsitzenden des Hochschulrates per Mail über unsere Abwahl informiert. Mehr werde ich nun nicht mehr tun. Meine Abwahl werde ich sicher nicht beschleunigen“, so Präsidentin Rosemarie Kerkow-Weil. Reicht aber eine Mail, damit der Vorgang juristisch unanfechtbar bleibt und der Hochschulrat zusammen kommt, um als weiteres Gremium über die Abwahl zu befinden? Antwort: Niemand weiß es so genau.

Die Sitzung des Hochschulrates ist deshalb von Bedeutung, weil er nach dem NHG die Entscheidung des Senats bestätigen muss – augenscheinlich will der Hochschulrat das aber genau nicht, weshalb sich eine Pattsituation ergibt. Diese könnte dazu führen, dass sich die Hochschule blockiert.

Möglicherweise aber spielt das Votum des Hochschulrates auch gar keine Rolle. Denn laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.November 2009 (AZ 2C 15.08) ist die Entscheidung des Senats maßgeblich, die ein Hochschulrat nicht korrigieren kann. Im vorliegenden Fall ging es zwar um den Stiftungsrat an der Uni Göttingen, doch sei „dieses Urteil eins zu eins auf die Hochschule zu übertragen“, so ein namhafter Verwaltungsrechtler gestern zur NP. Laut Urteil müsse ein Hochschulrat dem Votum eines Senates Folge leisten. Problem: Dieses höchstrichterliche Urteil aus Leipzig von 2009 hat das Ministerium in der Novelle des Hochschulgesetzes von 2010 nicht eingearbeitet. Ist also das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich oder doch das NHG?

„Für uns ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht relevant, da es sich um einen Stiftungsrat handelte. Wir sehen keinen Grund, das Hochschulgesetz anzuzweifeln“, so ein Ministeriumssprecher.

Demnach bleibt es dabei: Der Hochschulrat muss das Einvernehmen herstellen. Bloß wann fühlt der sich berufen, darüber zu befinden?

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