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Meine Stadt CDU will Nazi-CDs von Schulhöfen verbannen
Hannover Meine Stadt CDU will Nazi-CDs von Schulhöfen verbannen
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16:50 11.02.2010
Die CDU will die Verteilung von rechtsradikaler Musik auf Schulhöfen verbieten. Quelle: ap
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Hannover. Die niedersächsische CDU will prüfen lassen, wie die Verteilung von NPD-CDs an Schulen gestoppt werden kann. Dazu will die Fraktion in der nächsten Woche eine Landtagsinitiative auf den Weg bringen. „Ob dafür ein neues Gesetz notwendig ist, wird sich zeigen“, teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas am Donnerstag in Hannover mit. In jedem Fall sei es „unzumutbar und inakzeptabel“, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien keine Möglichkeiten sieht, der NPD das Verteilen der sogenannten Schulhof-CDs mit rechtsextremer Rockmusik zu untersagen.

Auch das niedersächsische Innenministerium hatte die Entscheidung der Bundesprüfstelle bedauert. „Es ist zunächst auf Befremden gestoßen, dass die CD nicht als jugendgefährdend eingestuft wurde“, sagte ein Sprecher. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte Anfang Februar einen Verbotsantrag des niedersächsischen Landeskriminalamtes abgelehnt. „Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren“, erklärte die Leiterin der Prüfstelle, Elke Monssen-Engberding die Entscheidung. Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Daher seien der Prüfstelle die Hände gebunden.

Unabhängig von der Begründung der Bundesprüfstelle hält der Verfassungsschutz Niedersachsen die NPD-CDs inhaltlich sehr wohl für gefährlich. „In einigen Texten wird versucht, jugendspezifische Themen mit fremdenfeindlichen Inhalten zu verknüpfen“, sagte die Sprecherin Maren Brandenburger. „Daher werden wir auch in Zukunft an Schulen Aufklärungsarbeit leisten und das Thema bei Schülern und Lehrern ansprechen.“ Die NPD verteilt seit 2004 auf Schulhöfen kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS- Ideologie verbreitet werden.

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