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22:00 18.07.2017
BAUSTELLE MHH:
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Hannover

Steht für den wahrscheinlichen Neubau der MHH überhaupt genügend Geld bereit? Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtages Stephan Siemer (CDU) fordert jetzt Nachbesserungen.

Hintergrund: Die Landesregierung war zunächst davon ausgegangen, dass die MHH schrittweise erneuert wird. Die geplante Bausumme von einer Milliarde Euro wäre dann nach und nach geflossen. Ein erster Teil dafür steht im Landeshaushalt bereit. Jetzt zeichnet sich aber ab, dass die MHH doch in weiten Teilen komplett neu entsteht (NP berichtete).

Um rechtliche Schwierigkeiten mit der Bereitstellung des Geldes zu vermeiden, mahnt Haushaltsexperte Siemer jetzt einen so genannten Nachtragshaushalt an – das heißt, der Landtag würde die Mittel schon für 2018 aufstocken. „Der Neubau muss jetzt mit einem Nachtragshaushalt abgesichert werden.“

Siemer wünscht sich außerdem, dass das Projekt so geplant wird, dass die marode Kinderklinik der MHH möglichst schnell erneuert wird. Das war in den vergangenen Jahren mehrmals verschoben worden, obwohl sogar schon Geld im Haushalt bereit stand. „Dieser Eiertanz muss ein Ende haben, die Kinderklinik muss absolute Priorität bekommen.“

Das Finanzministerium hält dagegen einen Nachtragshaushalt für die Klinik nicht für nötig. Zunächst müsse der Masterplan für die neue MHH erarbeitet werden, dann die Finanzplanung, so eine Sprecherin. Das werde wohl für den Haushalt 2018 noch nicht akut. „Aufgrund des Planungsvorlaufs kann dies voraussichtlich im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2019 im kommenden Jahr erfolgen.“

Das Wissenschaftsministerium, dem vom Landesrechnungshof bescheinigt worden war, dass es dort zu wenig Experten für die Planung des Milliardenprojektes gebe, hat inzwischen fünf zusätzliche Stellen ausgeschrieben. Für ein neues Fachreferat werden unter anderem ein Architekt, ein Betriebswirt und ein Jurist gesucht. Das Referat soll seine Arbeit im August starten.

Eine Ministeriumssprecherin betonte außerdem: „Die Kinderklinik steht auf Platz 1. der Bauabschnitte.“

Von Dirk Altwig

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