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Meine Stadt CDU klagt gegen Müllgebühren
Hannover Meine Stadt CDU klagt gegen Müllgebühren
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23:04 24.02.2010
ABFUHR: Die CDU will gegen die Abfall-Gebühren klagen. Quelle: Wilde
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HANNOVER. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung“, so Wicke. Zum 1. Januar hatte die Regionsversammlung mit rot-grüner Mehrheit die Gebühren um durchschnittlich fast zehn Prozent angehoben. Hauptkritik der CDU: „Das bestehende System bietet nicht genug Anreize zur Müllvermeidung und Mülltrennung“, so der Kläger. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im System der Tonnenabfuhr keine Grundgebühr erhoben werde, während es im Bereich der Sackabfuhr eine Grundgebühr gebe.

So sei es ungerecht, dass sich bei der Tonnenabfuhr Nachbarn zusammentun könnten, während bei der Sackabfuhr von jedem Haushalt eine Grundgebühr verlangt werde.

Bei der Regionsverwaltung herrschte angesichts der Klage eine gewisse Gelassenheit. „Die Klageschrift ist bislang noch nicht eingegangen, deshalb können wir keine Stellungnahme abgeben“, so Regionssprecher Klaus Abelmann. Die Gebührenstruktur der Abfallwirtschaft Region Hannover habe aber bislang allen Klagen standgehalten. ton

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