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Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover: Die Wache machte bundesweit Schlagzeilen, weil dort angeblich Flüchtlinge systematisch misshandelt worden seien. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat es diese Taten nicht gegeben. Der Makel aber ist geblieben.

Internes Gutachten

Bundespolizei-Skandal: Keine Hinweise für Übergriffe

Das Donnerwetter brach im Frühjahr 2015 über die Bundespolizeiinspektion Hannover herein: Bundesweit berichteten Medien über angebliche Misshandlungen von 
Migranten in der Wache am Hauptbahnhof. 15 Monate später ist strafrechtlich nichts von den Vorwürfen wegen Körperverletzungen im Amt übrig geblieben. Ein interner 
Prüfbericht zeigt aber, dass die beiden Beamten, die die vermeintlichen Missstände öffentlich gemacht hatten, offensichtlich andere Motive für ihre Anzeige hatten.

Hannover. Es klang dramatisch, was vor rund 15 Monaten bundesweit in Funk und Fernsehen, in Online- und Printmedien rauf und runter berichtet wurde: In der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover würden Flüchtlinge misshandelt. Systematisch. Und Vorgesetzte schweigen dazu. Die Öffentlichkeit erfuhr von einem Skandal, den es so – nach jetzigem Stand – wohl nicht gegeben hat. Doch woher kamen die ungeheuerlichen Anschuldigungen, die nachhaltig den Ruf einer ganzen Dienststelle mit 300 Mitarbeitern, von denen sich der ganz überwiegende Teil nichts zu Schulden kommen ließ, geschädigt haben? Ein internes Gutachten der Bundespolizei gibt Auskunft über ein schwieriges Beziehungsgeflecht innerhalb einer Dienstgruppe, männliches Imponiergehabe, einen erbitterten Konkurrenzkampf, falsche Vorstellungen von Beurteilungen, Enttäuschung über eine ausbleibende Beförderung und Rache.

Neben dem hauptbeschuldigten Beamten Torsten S. (40) stehen dabei zwei Kollegen im Mittelpunkt, die bislang in der Berichterstattung außen vor waren: Domi-nique K. (32) und Marc S. (35) hatten mit ihrer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft den vermeintlichen Skandal ins Rollen gebracht. Dabei waren auch sie nach Erkenntnissen der Gutachter entscheidend daran beteiligt, dass so manches bei der Bundespolizei aus dem Ruder lief.

Das Beamten-Trio arbeitete
jahrelang zusammen in der Dienstgruppe drei. Die beiden Anzeigeerstatter gehörten wie Torsten S. und weitere Polizisten der Wache und anderer Dienststellen einer Whats-App-Gruppe an. Sie nannten sich die „Wild Boys“. Über einen längeren Zeitraum waren die Beteiligten privat befreundet und tauschten Nachrichten aus. In den Mitteilungen ging es (unzulässigerweise) auch um dienstliche Ereignisse. Die „Wild Boys“ äußerten sich häufig sexistisch, rassistisch und beleidigend – auch über Flüchtlinge. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover haben die Protagonisten mit den Äußerungen die Schwelle zur Straftat aber noch nicht überschritten. Geschmacklos waren die Statements aber allemal.

Das Gutachten der Bundespolizei bescheinigt den „Wild Boys“ ein „verrohtes und enthemmtes Kommunikationsverhalten“. Dabei stellten sich die Beamten selbst als „überlegen, potent und übermächtig dar“. So prahlte Torsten S. beispielsweise auch damit, dass er einen Marokkaner gequält habe. Der Migrant habe angeblich vom Boden vergammeltes Schweinefleisch essen müssen. Offenbar eine Lüge: Der Nordafrikaner, von dem der 40-Jährige in Gewahrsam in gefesseltem Zustand ein Handy-Foto machte und es verschickte, erklärte selbst bei seiner Vernehmung, er habe bei der Bundespolizei nichts zu essen bekommen. Ermittlungen wegen dieser und weiterer angeblicher Körperverletzungen, mit denen sich Torsten S. in der Whats-App-Gruppe gerühmt hatte, wurden von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt: „Wir haben keine Hinweise für die Übergriffe gefunden“, so Sprecher Thomas Klinge. Die beiden Anzeigeerstatter hatten die angeblichen Verfehlungen damals in ihrem Strafantrag aufgeführt. Selbst dabei gewesen sein sollen Dominique K. und Marc S. aber nicht.

Torsten S. und sein Streifenpartner auf der einen sowie Domi-nique K. und Marc S. auf der anderen Seite galten nach dem internen Prüfbericht in ihrer Schicht als Leistungsträger. „Sie erhielten mehrfach Leistungsprämien (jährlicher Betrag aus dem Bundesinnenministerium, der in einer Dienststelle verteilt wird, Anm. d. Red.) für ihre Einzel- und Teamleistungen“, heißt es in dem Gutachten. Insbesondere bei Marc S. seien dabei die höchste Zahl an Ermittlungsvorgängen und Fahndungstreffern hervorgehoben worden.

Die Freundschaft zwischen den Streifenpärchen zerbrach jedoch, als sich Marc S. und Dominique K. „im Ehrgeiz, besser als die anderen zu sein, zunehmend von ihren Freunden distanzierten und vom Rest der Dienstgruppe isolierten“, so die Prüfer. Und weiter: „Offensichtlich definierten die beiden Beamten Erfolg ausschließlich mit einer hohen Zahl an Vorgängen und Aufgriffen.“ In der Dienstgruppe eskalierte die Lage, als Marc S. eine aus seiner Sicht zu schlechte Beurteilung, die entscheidend für Beförderungen ist, von seinem direkten Vorgesetzten erhalten habe. Die Inspektionsleitung entschied daraufhin, die beiden Streifenpartner zu trennen. Dies hat nach dem Gutachten den Ausschlag dafür gegeben, dass der 35-Jährige und Dominique K. „äußerst feindselig
reagierten und zunächst intern und dann öffentlich Vorwürfe gegen ihre Kollegen und ihren Vorgesetzten erhoben“.

Rache, Anzeige und ein inszenierter Skandal?
Torsten S. ist bislang der Einzige, der strafrechtlich für seine Verfehlungen zur Verantwortung gezogen wurde – im Zuge der Ermittlungen waren bei einer Razzia in seinem Privathaus Kinderpornos und eine verbotene Waffe gefunden worden. Zudem wurde er verurteilt, weil er das Foto von dem Marokkaner gepostet hatte. Er bekam zehn Monate auf Bewährung (NP berichtete). Auch gegen Marc S. und Dominique K. hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Zudem geht die Bundespolizei diziplinarrechtlich gegen alle vor. Im schlimmsten Fall droht den Beamten der Rauswurf.

Britta Mahrholz

Ermittlungen wegen falscher Verdächtigung

Gegen Dominique K. und Marc S., die die angeblichen Missstände bei der Bundespolizeiinspektion Hannover zur Anzeige gebracht hatten, wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Das Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Polizeioberkommissar und den Polizeiobermeister „liegt zurzeit aber auf Eis“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge. Grund ist ein angekündigtes „Klageerzwingungsverfahren“.

Pascal Ackermann, Anwalt des Marokkaners, der angeblich in Gewahrsam von Polizist Torsten S. misshandelt worden ist, will damit gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgehen. Beide Behörden hatten entschieden, die Ermittlungen gegen Torsten S. einzustellen, weil sie keine Belege für die Foltervorwürfe gegen ihn gefunden hatten (NP berichtete).

Nun muss das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Erzwingung einer Anklage gegen Torsten S. entscheiden. Sollte Ackermanns Beschwerde auch beim OLG abgeschmettert werden, wird sich die Staatsanwaltschaft laut Klinge wieder mit dem Verfahren gegen Dominique K. und Marc S. befassen. bm


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