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ERNEUERBARE ENERGIEN

Bürgernah oder Windparks mit falschem Schein?

Ein Windpark mit Beteiligung von Bürgern vor Ort – da wird der Widerstand vielleicht nur halb so heftig. Und so nutzen professionelle Projektentwickler eine Chance des neuen Erneuerbare Energien-Gesetz und stellen Bürgerenergiegesellschaften auf, um bei der Bundesnetzagentur den Zuschlag zu ergattern. Auch in der Region Hannover sollen solche Bürgerwindparks entstehen – das wird einerseits heftig kritisiert – andererseits als legitim gerechtfertigt. Derweil kämpft Projektentwickler UKA weiter um entsprechende Baugenehmigungen.

HANNOVER, HANNOVER.  

Mehr Energiemacht in Bürgerhände – das scheint eine bloße Wunschvorstellung des Gesetzgebers zu sein, was sich auch in der Region Hannover zeigt, wo Windparkbetreiber UKA 13 Anlagen errichten will.

Die bisher gestellten Anträge auf Baugenehmigung im Gebiet Springe/Pattensen/Hemmingen wurden wegen Bedenken der zivilen und militärischen Luftsicherung abgelehnt (Funkfeuer Sarstedt zu nah, Tiefflugroute für Hubschrauber). Der Windparkbetreiber lässt aber nicht locker: Es laufen nicht nur in allen Fällen Widerspruchsverfahren – mittels so genannter Bürgerenergiegesellschaften konnte sich UKA den lukrativen Zuschlag für fünf von der Bundesnetzagentur ausgelobte Windparks hier in der Region sichern.

Für Michael Buckup, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind aus Lüdersen, die gegen die Errichtung der womöglich 233 Meter hohen Windräder in ihrem Blickfeld kämpft, eine „zumindest fragwürdige“ Sache, mit der das Ziel des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch „Schein-Bürgergesellschaften“ ausgehebelt werde (siehe Info).

Buckup und die BI sehen „die Gründung von Schein-Bürgerwindparks“ als womöglich „durchaus strafrechtlich relevant an“, da hier „mit unrichtigen Angaben Vermögensvorteile für den Antragsteller und im Gegenzug ein finanzieller Nachteil für den Bund entstehen“. Der Vorteil für diese Bürgerwindparks: „Sie erhalten bei erfolgreichem Zuschlag in jedem Fall den höchsten Preis aus der jeweiligen Ausschreibungsrunde“ der Bundesnetzagentur – ohne dass sie etwa schon die Genehmigung gemäß Bundesimmissonsschutzgesetz vorweisen müssen. Und sie dürfen sich grundsätzlich mehr Zeit lassen, bis die Anlage errichtet ist (54 Monate).

UKA begründet sein Verhalten mit „Ungleichbehandlung zwischen genehmigten und nicht-genehmigten Projekten“ und „Wettbewerbsverzerrung“ zugunsten der Bürgerenergiegesellschaften, die die meisten und höchstdotiertesten Zuschlage erhalten würden. Daher habe man sich entschlossen, solchen Bürgerenergiegesellschaften „als erfahrener Projektentwickler zur Seite zu stehen“. Dabei erfülle man alle Vorgaben des Gesetzes. UKA sei etwa an der „Umweltgerechte Bürgerenergie Springe GmbH & Co. KG“ weder mit Kapital noch Stimmrecht beteiligt.

Laut Handelsregister führt allerdings ein UKA-Geschäftsführer die entsprechende maßgebliche GmbH-Gesellschaft – und auf Kommanditistenseite wird ebenfalls ein UKA-Mitarbeiter genannt, Wohnsitz: Hannover. Die restlichen mindestens neun Kommanditisten mit Wohnsitz hier dürften sich aus dem Kreis derer zusammensetzen, die UKA so beschreibt: „Es gibt in allen Kommunen unter den Bürgern große Befürworter von Windenergie – auch in dem benannten Projektgebiet. Diese Befürworter erkennen, dass für das Gelingen der Energiewende ein weiterer Ausbau der Windenergie unerlässlich ist.“ Und diese beteiligen sich an Bürgerwindparks der UKA.

Die BI Lüdersen ahnt: Es sind vorwiegend Grundeigentümer, die Kasse machen möchten mit Anlagen, die auf ihrem Boden stehen könnten. Sie will daher, dass die Region die Vorrangflächen wieder aufhebt.

Der Bundesnetzagentur sind die vielen Bürgerwindparkgesellschaften mit Profi-Partner an Bord auch aufgefallen: Sie teilte jüngst mit, das sie nach Überprüfung „bislang keine Hinweise darauf“ habe, dass „gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen wurde“.

Bürgerenergiegesellschaften

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (kurz: EEG) erlaubt seit diesem Jahr Bürgerenergiegesellschaften – sie dürfen an Ausschreibungen teilnehmen, ohne dass sie bereits eine Baugenehmigung für ihr Projekt haben. Ziel der Bürgerwindparks soll der Erhalt der Akteursvielfalt bei der Energieerzeugung sein – und ganz nebenbei hofft man auf höhere Akzeptanz solcher Anlagen vor Ort.

Die Gesellschaft muss mindestens zehn natürliche stimmberechtigte Personen aufweisen und mindestens 51 Prozent der Stimmrechte müssen bei Personen liegen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt oder dem Landkreis haben, wo die Anlage entstehen soll. Niemand darf mehr als zehn Prozent der Stimmrechte halten. Allerdings: Die Bedingungen muss die Gesellschaft nur für zwei Jahre nach Betriebsbeginn ihrer Anlagen erfüllen.

UKA-nahe Bürgerenergiegesellschaften erhielten etwa in der zweiten Ausschreibungsrunde Mitte August 37-Mal den Zuschlag der Bundesnetzagentur. Insgesamt gab es 67 Zuschläge, wovon 60 auf Bürgerenergiegesellschaften entfielen. Ähnlich war die Quote bei der ersten Runde im Mai – laut einer Untersuchung der Energiewirtschafts-Unternehmensberatung „Enervis“ waren schon damals drei Viertel der Bürgergesellschaften direkt oder indirekt mit professionellen Projektentwicklern wie UKA verknüpft.

Von Ralph Hübner


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