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Meine Stadt Während des Weihnachtseinkaufs: Demo gegen Polizeigesetz
Hannover Meine Stadt Während des Weihnachtseinkaufs: Demo gegen Polizeigesetz
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11:43 06.12.2018
Zwei Demonstranten halten ein Transparent mit bder Aufschrift "Stoppt die neuen Polizeigesetze". Quelle: dpa
Hannover

Die Großdemonstration beginnt nach Angaben der Organisatoren um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Das geplante Gesetz wäre „ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat“, heißt es in dem Aufruf. Auch in Düsseldorf wollen am Sonnabend Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen.

Dem niedersächsischen Bündnis gehören unter anderem Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen an. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen wollen sich nach Angaben der Grünen ebenfalls an den Protesten beteiligen. Das neue Gesetz verletze die Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen, sagte Kura. „Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann.“

Als Redner der Abschlusskundgebung werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet. Bereits im September hatten Tausende Menschen in Hannover gegen das geplante Gesetz demonstriert.

Von epd

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