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Meine Stadt Bringen Verfahrensfehler Boehringer ins Wanken?
Hannover Meine Stadt Bringen Verfahrensfehler Boehringer ins Wanken?
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14:42 23.05.2012
Das Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über ein Klage von Anwohnern gegen die Genehmigung von gentechnischen Versuchen im Tierimpfstoffzentrum Boehringer. Quelle: dpa
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Hannover

 Kläger sind zwei Anlieger, die Gesundheitsgefahren durch das Tierversuchszentrum in Hannover fürchten. Dort wurde die Arbeit bereits im März aufgenommen. Die Forschungsarbeiten mit Tieren sollen aber erst in der zweiten Jahreshälfte starten. Mit ihrer Klage gegen den Bebauungsplan waren die Anwohner bereits beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Das Gericht in Hannover muss nun einen anderen Aspekt prüfen: Es hat zu entscheiden, ob von den geplanten Tierversuchen dort tatsächlich nur ein geringes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeht. Dafür seziert die 11. Kammer akribisch die einzelnen Aspekte der Gentechnikgenehmigung. Schon jetzt steht fest: Es hat schwerwiegende Formfehler bei der Genehmigung gegeben.

Demnach hat der Pharmakonzern offenbar an Sitzungen einer Fachkommission teilgenommen, die eigentlich hätten vertraulich sein müssen. Auch Protokolle gab es von den Treffen keine.

Ob diese Punkte jedoch alle dazu geführt haben, dass die Genehmigung für nichtig erklärt wird, ist offen. Der Prozess wird bis mindestens Spätnachmittag dauern - und es ist auch "nur" die erste Instanz.

Da der Gerichtssaal am Morgen regelrecht von Besuchern gestürmt wurde, verlegten die Richter den Sitzungssaal kurzerhand auf den Flur.

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