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Justiz

Boehringer-Verfahren endet mit Vergleich

Mit einem Vergleich ist am Mittwoch eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Genehmigung gentechnischer Versuche im Tierimpfstoffzentrum des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover zu Ende gegangen.

Hannover. Die Kläger hätten ihre Klage im Grundsatz zurückgenommen, weil das Unternehmen ein Entgegenkommen in mehreren Punkten zugesagt habe, sagte ein Sprecher der Verwaltungsgerichts am Abend. Bei den Klägern handelte es sich um zwei Anlieger, die Gesundheitsgefahren befürchtet hatten. Einer der Bestandteile des Vergleichs ist laut dem Sprecher die Zusage Boehringers, nur mit solchen Virustypen zu forschen, die in Europa zirkulieren. Auch solle auf sogenannte Challenge-Versuche verzichtet werden.

Boehringer habe zudem versichert, die Anwohner regelmäßig zu informieren. Den Klägern sei auch die Zahlung von 100 000 Euro zugesagt worden, unter anderem zur Deckung der Prozesskosten. In dem Tierimpfstoffzentrum wurde die Arbeit bereits im März aufgenommen. Die Forschungsarbeiten mit Tieren sollen aber erst in der zweiten Jahreshälfte starten. Jahrelang hatten Tierschützer mit legalen und illegalen Mitteln gegen das Zentrum gekämpft. So war im Sommer 2009 das Gelände besetzt worden.

Mit einer Klage gegen den Bebauungsplan waren Anwohner beim Bundesverwaltungsgericht bereits gescheitert (Az.: BVerwG 4 CN 3.11 - Urteil vom 19. April 2012). dpa


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