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Gegen ihn wirds wohl keinen Prozess geben: Christian Wulff.© dpa

Justiz

Bleibt Wulff ein Prozess erspart?

Seit fast einem Jahr wird gegen Ex-Bundespräsident Wulff ermittelt. Mitte Februar 2012 trat der frühere niedersächsische Regierungschef zurück und verschwand aus der Öffentlichkeit. Doch hat er sich strafrechtlich möglicherweise gar nichts zuschulden kommen lassen? 

Hannover. Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart.

Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden, die maßgeblich zu Wulffs Rücktritt vor rund einem Jahr beigetragen haben, berichtete die Zeitung. Hannovers Staatsanwaltschaft teilte am Sonntag hingegen mit, die Ermittlungen gingen weiter.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte dazu am Sonntag keine Stellungnahme abgeben: "Wir äußern uns mit keinem Wort und Ton zum Ermittlungsverfahren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Die Ermittler waren dem Verdacht nachgegangen, der Filmproduzent David Groenewold habe für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hotelrechnungen bezahlt, weil Wulff sich im Gegenzug für den Filmemacher eingesetzt habe. Das Verfahren gegen Wulff wegen Vorteilsannahme läuft seit Februar 2012. Erwartet wird dem Bericht zufolge, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Landtagswahl in einer Woche offiziell ihre Entscheidung bekanntgibt, ob sie Wulff anklagen will.

Laut Zeitungsbericht blieben bei den Ermittlern zwar einige Restzweifel. Für eine Anklage sähen sie aber keine hinreichende Grundlage. Konkret geht es in dem Fall um Hotelaufenthalte des Ehepaares Wulff auf Sylt und eine Übernachtung in einem Münchner Hotel. Die Justiz will klären, ob Groenewold für die Kosten aufgekommen ist. Wulff hatte betont, alle Kosten selbst getragen zu haben.

Bestätigt wird diese Darstellung laut "Bild am Sonntag" von der Schwiegermutter des früheren Bundespräsidenten. Sie habe ausgesagt, ihrer Tochter in dem fraglichen Zeitraum Geld geschenkt zu haben, womit die Wulffs die Hotelkosten in bar erstattet haben wollen. Nach einem "Spiegel"-Bericht verzögert sich die Entscheidung über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wulff, weil noch zwei seiner früheren Mitarbeiter vernommen werden sollen. Zudem seien die Ermittler auf einen neuen Zeugen im Zusammenhang mit dem Hotel-Aufenthalt in München gestoßen. dpa


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