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Meine Stadt Bierverbot greift nicht für Lindener Kiosk
Hannover Meine Stadt Bierverbot greift nicht für Lindener Kiosk
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00:15 14.10.2016
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Hannover

Die 4. Kammer hat gestern einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich ein Kioskbesitzer gegen eine auf das Immis-sionsschutzrecht gestützte Verfügung der Region Hannover wendet.

Der Antragsteller betreibt in Linden in etwa 55 Meter Entfernung zum Lindener Marktplatz einen Kiosk. An weibliche Gäste im Partypublikum dort gibt an Donnerstagen die Gaststätte „Centrum“ kostenlos Prosecco aus. Nach Lärmbeschwerden von Anwohnern stellte die Region Hannover fest, dass etwa ein Fünftel der vor dem „Centrum“ Feiernden zuvor Flaschenbier an dem Kiosk erworben hatte.

Das führte zu einem Bierverkaufsverbot bis zum 31. Oktober, gültig an Donnerstagen von 22 Uhr bis freitags, sechs Uhr. Die Region Hannover stützte sich aufs Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und „das lärmintensive Verhalten“ als „Anlagenlärm“.

Das Gericht hält den Anlagenbezug für nicht gegeben und sah keinen Zusammenhang zwischen dem Lärm der Kioskkunden auf dem Lindener Marktplatz und dem Kiosk selbst. Ob mit Bezug auf Polizei- und Ordnungsrecht anderes geltend herangezogen werden könnte, musste die Kammer nicht entscheiden.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht statthaft

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