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WIRTSCHAFTSPOLITIK

Automatenbranche protestiert gegen Los-Verfahren

Per Los wurde in Niedersächsischen Kommunen entschieden, welche von zu nahe beieinanderstehenden Spielhallen zum 1. Juli schließen soll. Die entsprechende gesetzliche Regel dazu freilich soll jetzt erst durch den Landtag gehen und rückwirkend wirken. Dagegen wurde jetzt in Hannover lautstark protestiert – und der Ministerpräsident direkt angegriffen.

HANNOVER. Geschrei, Pfiffe und ein „Feigling, Feigling, Feigling“ Sprechchor für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Spielhallenbetreiber und Automatenverband lassen nicht locker, wollen das Ungemach doch noch wenden und Niedersachsens Landesregierung zum Umdenken bewegen – und das drohende Aus für etwa die Hälfte der landesweit 7000 Jobs in der Branche zum 1. Juli zumindest aufschieben. Darum hatten für Dienstagmittag zu einer Demonstration durch Hannover gerufen – mit Schlusskundgebung vor dem Haus an der Marktkirche, in dem derzeit der Landtag tagt. Laut Polizei versammelten sich da etwa 1100 Menschen – und die verschafften ihrem Ärger richtig Luft. Vor allem über die Methode, nach der die Zahl der Spielhallen drastisch verringert werden soll: Per Los wurde entschieden, welche von sich zu nahe stehenden Glücksspielstätten schließen muss.

Vorbereitet wurde die Aktion mit einer Plakatkampagne, bei der laut Verband in Hannover an 600 Stellen auf die Lage aufmerksam gemacht wurde. Schlagzeile: Erst das Los. Dann arbeitslos.

Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen, warf der Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nicht einmal auf ein Gespräch eingelassen zu haben. Seinen Zuhörern riet er, sich „für die kommende Landtagswahl genau zu merken, welche Herrschaften mit Brachialgewalt Eure Arbeitsplätze vernichtet haben!“ Die Zustimmung dazu war deutlich vernehmbar. Vertreter von CDU und FDP nutzten die Gunst der Stunde und versprachen den Demonstranten, sich für ihre Belange einzusetzen – wobei Ausgangspunkt für die Reduzierung der Spielhallen ein Gesetz der CDU-Regierung von 2012 ist – die Methode Losverfahren allerdings von Rot-Grün stammt und das Gesetz dafür jetzt, im Nachhinein, verabschiedet werden soll. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigte am Nachmittag im Landtag die Methode: „Das Los ist am objektivsten, wenn es keine anderen Kriterien gibt.“ Alle anderen Bundesländer haben das laut Automatenverband ohne Losen hingekriegt, hätten auch Härtefallklauseln. Georg Stecker, Chef des Automatenwirtschaftsverbands, nannte es auf der Kundgebung „abstoßend, wie hier über Arbeitsplätze und das Schicksal der Menschen entschieden wird!“

Von RALPH HÜBNER


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