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Meine Stadt Aufhebung von Immunität eines SPD-Abgeordneten abgelehnt
Hannover Meine Stadt Aufhebung von Immunität eines SPD-Abgeordneten abgelehnt
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13:42 26.10.2016
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Hannover

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des aus Göttingen stammenden SPD-Abgeordneten Ronald Schminke abgelehnt. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung beantragt, weil gegen Schminke wegen Verleumdung ermittelt wird.

Der SPD-Politiker verließ vor der Abstimmung den Saal. Schminke hatte von Beschäftigten eines Altenheims in Hedemünden (Landkreise Göttingen) Informationen über Missstände bekommen und diese öffentlich gemacht. Daraufhin hatte die Heimbetreiberin mit einer Anzeige reagiert.

dpa

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