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Affäre Wulff

Anklageverzicht gegen Wulff rechtswidrig?

Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat den möglichen Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Schuldeingeständnis stark kritisiert.

Hannover. "Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen angeboten. Stimme Wulff durch eine "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte demnach das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden.

Unterdessen hat FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki der niedersächsischen Justiz von einem Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff abgeraten. Ein solcher Prozess würde in einer "Riesenblamage der Staatsanwaltschaft" münden, sagte der Jurist der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

Das laut Berichten von der Justiz unterbreitete Angebot, das Verfahren gegen Wulff gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, wertete Kubicki als "Verzweiflungstat der Staatsanwaltschaft". Die Staatsanwaltschaft habe "erhebliche Ermittlungen veranlasst, die dem Anlass des Verfahrens überhaupt nicht gerecht geworden sind", kritisierte Kubicki.

Er gehe allerdings davon aus, dass Wulff das Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung ausschlage. Der Ex-Präsident erwarte "vollständige Rehabilitierung", sagte Kubicki.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Wulff aufgenommen. Es geht um Hotelaufenthalte, zu denen der Film-Unternehmer David Groenewold den früheren Bundespräsidenten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeladen haben soll. Im Zusammenhang mit diesen und anderen Vorwürfen war Wulff, der mit Groenewold befreundet ist, vergangenes Jahr zurückgetreten. Wulff und Groenewold hatten den Verdacht gegen sie stets zurückgewiesen.

dapd


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