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Meine Stadt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen?
Hannover Meine Stadt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen?
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18:52 14.05.2018
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Hannover

Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf zu prüfen, ob ein Verbot von Trinkexzessen doch noch in das neue Polizeigesetz aufgenommen wird. Hannover würde die Möglichkeit von Verboten begrüßen.

„Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden“, sagt NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD), der auch Oberbürgermeister von Lüneburg ist. Außerdem müsse das Land die Polizeipräsenz erhöhen.

Hintergrund: In dieser Woche berät der Landtag über ein neues Polizeigesetz. Dort sind zahlreiche Verschärfungen zur Terrorabwehr geplant. Die Möglichkeit eines Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen, die SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag erwähnen, ist im Gesetzentwurf bislang kein Thema.

Das Innenministerium bekräftigte am Montag eine Äußerung von Minister Pistorius von Ende April. Er werde das Thema diskutieren, wenn es entsprechende Forderungen gebe. Pistorius hatte damals aber auch gesagt: „Es gibt im Gesetz schon heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, gegen negative Auswirkungen von öffentlichen Trinkgelagen vorzugehen.“ Außerdem sagte der Minister: „Aber dass jemand in der Öffentlichkeit zu Dritt oder zu viert friedlich ein Bier trinkt und vielleicht noch ein Lied dazu trällert, ist noch kein Fall für ein Einschreiten der Ordnungsbehörden.“

Ein Sprecher der Landeshauptstadt sagte am Montag zum Vorstoß des NST: „Es ist zu begrüßen, wenn der Handlungsspielraum der Kommunen durch Gesetzesänderungen erweitert werden würde. Ob, wann, wo und wie ein Alkoholverbot dann umgesetzt werden würde, muss aber letztlich bei den Kommunen selbst entschieden werden können.“

von Dirk Altwig

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