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AfD-Parteitag - alles über die aktuelle Lage

Großeinsatz für die Polizei am HCC in Hannover. Dort hält die Alternative für Deutschland (AfD) ihren 4. Bundesparteitag ab. Tausende werden zu Gegenprotesten erwartet.

Hannover. Über die aktuelle Lage berichten unsere Reporter vor Ort ab 12 Uhr.

15.02 Uhr: Der letzte Redner hat gesprochen. Die Kundgebung ist beendet.

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14.54 Uhr: Nur noch wenige kleine Gruppen stehen auf dem Platz vor dem HCC. Die Veranstaltung geht dem Ende zu.

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14.49 Uhr: Inzwischen sind nur noch wenige Hundert Demonstranten am HCC.

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14.43 Uhr: Die Polizei, die im Zooviertel mit einem Großaufgebot im Einsatz ist, hat rund um das HCC Gitter aufgebaut, die Einsatzkräfte haben ihre schwere Ausrüstung angelegt. Doch der Platz vor dem HCC leert sich bereits ein wenig.

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14.39 Uhr: Mit breiter Mehrheit hat die AfD erneut die sofortige Abschaffung des Euro gefordert. "Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da", sagt Co-Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD müsse die Kritik an dem "währungspolitischen Monstrum Euro" weiter thematisieren, nicht zuletzt weil diese Kritik seit der Parteigründung "ein zentrales Thema" der AfD sei.

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14.37 Uhr: Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen: "Wir stehen hier auf diesem Platz für völlig anderes als die AfD. Wir stehen für Respekt gegenüber Fremden und gegen Despoten."

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14.32 Uhr: Oberbürgermeister Stefan Schostok: "Was wäre das für ein Oberbürgermeister, der das bunte Hannover nicht gegen die verteidigt, die ausgrenzen wollen?"

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14.27 Uhr: Wegen der angekündigten Proteste linker Gruppen, sind die etwa 600 Deligierten der AfD mit einer Durchsage dazu aufgefordert worden, nach dem Ende des Parteitages die Niedersachsenhalle nur in kleinen Gruppen zu verlassen. Außerdem wurde ihnen geraten, aus Sicherheitsgründen den Anstecker der Partei vorher abzunehmen. "Zeigen Sie Ihre Parteizugehörigkeit nicht offen", sagte ein Mitglied der Parteitagsorganisation.

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14.24 Uhr: Auch HCC-Direktor Joachim König steht auf dem Platz.

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14.18 Uhr: Die Situation vor dem HCC hat sich mittlerweile wieder beruhigt.

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14.16 Uhr: Der AfD-Vorstand um Frauke Petry hat eine Niederlage erlitten: Die knapp 600 Delegierten haben mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen verabschiedet und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag, der vor allem ausführlicher als das Vorstands-Papier ist, wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert. Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, "wehrhaft und kraftvoll" dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. "Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden", heißt es. Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Der Anspruch auf Asyl könne nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim.

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14.11 Uhr: Bis zu 100 teilweise vermummte Demonstranten haben eine Polizeiabsperrung durchbrochen und versuchen zur Niedersachsenhalle zu gelangen.

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14.09 Uhr: Die Antifa will den Platz verlassen, wird aber von den Einsatzkräften der Polizei aufgehalten. Kurz zuvor hatte es bereits eine Rangelei gegeben, als einige der Demonstanten versucht hatten, auf die Bühne zu gelangen.

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14.07 Uhr: Die Kundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz beginnt in Kürze.

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14.03 Uhr: Der "Bunt statt Braun"-Demonstrationszug trifft am HCC ein. Pünktlich dazu sind die technischen Störungen behoben. Laut Veranstalter sollen mittlerweile etwa 3000 Menschen auf der Straße sein.

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13.55 Uhr: Auf dem Platz am HCC ist kurzfristig die Technik ausgefallen.

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13.36 Uhr: Der Demonstrationszug passiert die Musikhochschule.

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13.30 Uhr: Auch vor dem HCC sammeln sich die ersten AfD-Gegner.

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13.27 Uhr: Damit die Demonstranten auf ihrem Weg ins Zooviertel ungestört passieren können, ist die Berliner Allee vorübergehend für den Verkehr gesperrt.

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13.25 Uhr: Einige Demonstranten rufen: "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten."

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13.23 Uhr: Der Zug hat kurzfristig gestoppt. Die Einsatzkräfte der Polizei greifen bei kleinen Prügeleien ein.

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13.20 Uhr: Die mittlerweile etwa 800 Demonstranten laufen durch das Zooviertel zum HCC. Unterwegs werden Redebeiträge gehalten.

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13.14 Uhr: Petry gibt ein Fernsehinterview nach dem anderen und lässt sich gern von "Pinocchio"-Kameraleuten in möglichst vorteilhafte Positionen bringen.

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13.09 Uhr: Niedersachsenhalle: Die Redezeit zur Resolution wird auf zwei Minuten begrenzt.

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13.07 Uhr: Der Demonstrationszug am Opernplatz setzt sich in Bewegung.

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13.02 Uhr: Die AfD fordert: Alle abgelehnten Asylbewerber und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen sofort das Land verlassen.

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12.58 Uhr: Laut Polizei haben sich auf dem Opernplatz mittlerweile etwa 500 Demonstranten versammelt.

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12.54 Uhr: Michael Ritter vom linken Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" sagt: "Die AfD ist zwar zugelassen, aber wir wollen zeigen, dass wir keinen Bock auf die haben. Sie versuchen das, was Pegida auf der Straße gemacht hat, in die Parlamente zu bringen."

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12.45 Uhr: Zu der Gewerkschaftsveranstaltung gegen den AfD-Parteitag sind außer Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth auch Hannovers SPD-Chef Alpetkin Kirci und FDP-Ratsherr Wilfried Engelke gekommen. Die Demonstranten sind allerdings noch am Opernplatz. Es gibt wohl technische Störungen.

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12.35 Uhr: AfD-Parteichefin Frauke Petry fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt auf: "Treten Sie zurück, Sie schaffen das." Die Kanzlerin habe in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren. 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört. Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne. "Frau Merkel, damit haben Sie den Regierungsauftrag klar verfehlt", betont Petry.

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12.25 Uhr: Delegierte applaudieren zur AfD-Erkenntnis. Frauke Petry: "Wir müssen immer ein menschlicher Gesprächspartner bleiben."

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12.14 Uhr: Tosender Beifall, als Petry die "Vertreter der Pinocchio-Presse" begrüßt. Zuvor hat sie Unverständnis über die "angekündigte Demonstration gegen demokratische Partei" geäußert.

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12.08 Uhr: Die Polizeipräsenz am HCC ist hoch. Wer als AfD-Anhänger einfach vorbeischauen will, wird von den Einsatzkräften abgewiesen - aus Sicherheitsgründen. Pressevertreter bekommen ein Armbändchen.

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12.04 Uhr: Beim Parteitag in der Niedersachsenhalle spricht AfD-Parteichefin Frauke Petry. Sie behauptet, das Wählerpotenzial liege bei 20 Prozent.

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12.02 Uhr: Auf dem Opernplatz haben sich bereits viele Demonstranten versammelt. Etwa 300 Menschen sind vor Ort.

 

 


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok