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Meine Stadt „Acht Cola, acht Bier“: 1000 Euro
Hannover Meine Stadt „Acht Cola, acht Bier“: 1000 Euro
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00:20 26.10.2015
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Hannover

Er hatte eingeräumt, die „Bestellung“ im Gespräch mit einem Freund und einer Freundin auf dem Hauptbahnhof Hannover am 1. Dezember 2013 erwähnt zu haben.

Vier Bundespolizisten fühlten sich beleidigt, zumal der Angeklagte sie dabei „angesehen“ habe. Acht Cola, acht Bier“ ist ein Symbol für „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde), in Fußballfan-Kreisen ein Spruch, um die Ablehnung der Staatsgewalt zu demonstrieren.

Der junge Mann hatte einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro nicht akzeptiert. Amtsrichter Christoph Deubner erhöhte im Urteil die Strafe auf 50 Tagessätze zu je 20 Euro. Für jemanden, der 750 Euro im Monat verdient, eine empfindliche Strafe. Anwalt Andreas Hüttl wird das Urteil nicht akzeptieren. Die Berufung hat gute Aussichten auf Erfolg. „Der Spruch ‚All Cops Are Bastards‘ ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung keine Beleidigung, weil eine so große Gruppe gemeint ist, dass es keinen individualisierbaren Bezug mehr gibt“, so der Anwalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 und 1995 in Grundsatzurteilen entschieden, dass das Tucholsky-Zitat „Alle Soldaten sind Mörder“ wegen seines allgemeinen Bezugs keine Beleidigung darstelle.

In Fällen wie „Acht Cola, acht Bier“ haben Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch ein Symbolspruch zunächst keine Beleidigung sein muss. Hüttl: „Entscheidend ist, ob ein objektiver Dritter die Bedeutung verstehen kann.“ Richter Deubner habe hingegen festgestellt, es reiche aus, wenn die Bundespolizisten wüssten, was „Acht Cola, acht Bier“ bedeute.

Eine Richterin am Amtsgericht hatte das anders gesehen. „Sie hatte das Verfahren eingestellt, weil keiner in ihrem Bekanntenkreis die Bedeutung des Spruchs kannte“, sagt Hüttl. Doch die Staatsanwaltschaft ließ die Sache nicht ruhen, sodass es doch noch zum Prozess kam. So erklärt sich auch die lange Verfahrensdauer von fast zwei Jahren.

Laut Anwalt Hüttl hat sein Mandant mit Fußball nichts am Hut. Weil er zufällig an einem Bundesliga-Sonnabend auf dem Bahnsteig war, sei er von den Polizisten als potenzieller Fan eingestuft worden. Was wiederum die Sensibilität der Beamten für die „Getränkebestellung“ erklärt

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