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Meine Stadt Abstimmung über Landtagsumbau definitiv im März
Hannover Meine Stadt Abstimmung über Landtagsumbau definitiv im März
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19:22 05.03.2010
Streitobjekt: Der marode Landtag in Hannover. Quelle: lni
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Hannover. Im Streit um den Umbau des niedersächsischen Landtags ist weiter viel Geduld gefragt. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) einigte sich am späten Freitagnachmittag mit den Fraktionsvorsitzenden auf ein dreistufiges Abstimmungsverfahren in der Parlamentssitzung im März. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, sollen bis dahin zunächst „die grundsätzlichen Mängel des Plenarsaaltraktes aufgelistet werden“, um die offene und namentliche Grundsatzentscheidung für oder gegen einen Umbau überhaupt fällen zu können. Bereits am Morgen hatte Dinkla zudem erklärt, es solle ohne „Zeitdiktat“ und Fraktionszwänge debattiert werden.

Laut Dinkla ist eine solche Diskussion „noch nie dagewesen“. Dadurch werde der Bevölkerung deutlich, dass die Entscheidung für das „wichtigste Haus in Niedersachsen“ angemessen diskutiert wird. Sollten sich die Parlamentarier mit ihrer ersten Stimme für den Umbau aussprechen, stellt sich die Frage, ob der laufende Architektenwettbewerb zu Ende geführt werden soll. Alternativ stehe ansonsten nur ein Umbau im bestehenden Bestand zur Debatte, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister der dpa nach den Beratungen.

Erst wenn sich die Mehrheit der Parlamentarier in ihrer zweiten Abstimmung für den Wettbewerb aussprechen, soll in einem dritten Schritt zwischen den Gewinnern des Wettbewerbs entschieden werden. SPD und Grüne erwägen in diesem Zusammenhang, dass ein Votum für das zweitplatzierte Konzept auch eine Zusammenarbeit mit dem ersten Preisträger des Wettbewerbs aus dem Jahr 2002 beinhalten kann, teilte die Landtagsverwaltung mit. Am Dienstag will muss jetzt der Ältestenrat über das genaue Verfahren entscheiden.

Dinkla betonte, dass es in der gesamten Debatte genügend Zeit geben müsse, damit die unterschiedlichen Meinungen zur Neugestaltung des Landtags auch innerhalb der Fraktionen deutlich werden können. Er selbst habe seine eigene Position zu den Plänen in den vergangenen Wochen auch mit Rücksicht auf die laufenden Diskussionen „bewusst zurückgehalten“. Dennoch beanspruche er ein Recht auf eine eigene Meinung.

Am nächsten Dienstag haben die Parlamentarier jetzt noch einmal die Gelegenheit, die drei Siegerentwürfe genauer unter die Lupe zu nehmen. Unter der Leitung des Jury-Vorsitzenden für den Wettbewerb, Carl Fingerhuth aus Zürich, werden die Architekten den Abgeordneten ihre Pläne nochmals vorstellen. Aufgrund des bisherigen Verfahrens stehe er als Präsident hinter den Ergebnissen des Wettbewerbes. „Das sehe ich als meine Pflicht an, solange das Parlament nicht anders entscheidet“, sagte Dinkla. Grüne wollen mit neuem Vorschlag zehn Millionen sparen

Noch vor den Beratungen am Freitagnachmittag stellten die Landtagsgrünen einen neuen Vorschlag für den Landtagsumbau vor. Dieser ermöglicht nach den Angaben des Abgeordneten Enno Hagenah Einsparungen von bis zu zehn Millionen Euro. Bislang sind für den Bauprojekt maximal 45 Millionen Euro veranschlagt. Der Plan der Grünen sieht vor, den Siegerentwurf des ersten Architektenwettbewerbs von 2002 aus dem hannoverschen Büro Koch/Panse mit den Plänen des in diesem Jahr zweitplatzierten Konzepts zu kombinieren.

Das marode Gebäude müsste bei der Variante der Grünen nicht abgerissen werden. Auch mögliche Klagen der Witwe des Landtags-Architekten Dieter Oesterlen würden damit verhindert. Im Parlament gibt es innerhalb der einzelnen Fraktionen kontroverse Auffassungen über die Neugestaltung des Plenargebäudes.

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Die Grünen präsentieren einen neuen Vorschlag für den Landtagsneubau – und wollen so zehn Millionen Euro sparen.

05.03.2010

Der Entscheidung zum Umbau des niedersächsischen Landtags soll eine Parlamentsdebatte ohne „Zeitdiktat“ und eine namentliche Abstimmung ohne Fraktionsbindung vorausgehen. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) hofft auf die Zustimmung aller Fraktionen, um noch im März eine „so bislang noch nie dagewesene Diskussion“ durchführen zu können.

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