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Polizisten tragen einen Atomkraftgegner weg, der innerhalb der Bannmeile demonstriert hatte.© Heusel

Landtag

Abschaffung der Bannmeile gefordert

Die Abschaffung der Bannmeile rund um den Landtag in Hannover fordert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut.

Hannover. „Die Bannmeile ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut. Innerhalb der Bannmeile von etwa hundert Metern rund um das Parlament sind Demonstrationen verboten. Bürger, die gegen Entscheidungen der Politiker protestieren wollen, dürfen dies nur in gebührender Entfernung vom Landtag tun.

„In vielen Bundesländern wird derzeit darüber diskutiert, die Bannmeile abzuschaffen. Einige haben es schon getan“, erklärte der Landeschef der GdP. „Wenn ich mit Gewerkschaftskollegen rede, sagen alle, das ist antiquiert, das müssen wir ändern.“ Bremen beispielsweise kommt seit Jahrzehnten ohne Bannmeile aus.

Der niedersächsische Landtag berät zur Zeit über eine Neuregelung des Versammlungsrechtes. Für eine Abschaffung der Bannmeile im Zuge dieser Neuregelung haben aber bisher nur die Grünen und die Linke votiert. Idee der Bannmeile ist es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. „Natürlich muss das Parlament ein Raum sein, wo die Abgeordneten davor sicher sein dürfen, dass sie nicht angegriffen und belästigt werden“, sagte Gewerkschafter Witthaut. Dies könne aber auch anders gewährleistet werden als durch eine Bannmeile.

In der Öffentlichkeit wird die Bannmeile allerdings oft auch als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. So waren jüngst Atomkraftgegner zu Geldbußen verurteilt worden, weil sie innerhalb dieser Zone demonstriert hatten. 2003 hatte das Parlament die Bannmeile sogar durch mehrere hundert Polizisten abriegeln lassen, weil es Sorge gab, dass der Protest gegen ein Milliarden-Sparpaket der CDU/FDP-Landesregierung eskalieren könnte.

„Wenn wir als Gewerkschaft protestieren wollen, wollen wir nicht abgeschoben werden vor das Wirtschaftsministerium, sondern wir wollen das direkt vor dem Eingang des Landtags tun“, sagte GdP-Chef Witthaut.

Er räumte allerdings ein, dass es innerhalb der Polizei durchaus auch Befürworter der Bannmeile gibt. „Wenn ich mit den Dienstverantwortlichen rede, dann sagen die natürlich, wenn wir die Bannmeile haben, dann ist es doch für uns viel leichter als wenn wir über jede Demo im Einzelfall entscheiden müssen.“ lni


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