Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Abschaffung der Bannmeile gefordert
Hannover Meine Stadt Abschaffung der Bannmeile gefordert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:23 21.02.2010
Polizisten tragen einen Atomkraftgegner weg, der innerhalb der Bannmeile demonstriert hatte. Quelle: Heusel
Anzeige

Hannover. „Die Bannmeile ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut. Innerhalb der Bannmeile von etwa hundert Metern rund um das Parlament sind Demonstrationen verboten. Bürger, die gegen Entscheidungen der Politiker protestieren wollen, dürfen dies nur in gebührender Entfernung vom Landtag tun.

„In vielen Bundesländern wird derzeit darüber diskutiert, die Bannmeile abzuschaffen. Einige haben es schon getan“, erklärte der Landeschef der GdP. „Wenn ich mit Gewerkschaftskollegen rede, sagen alle, das ist antiquiert, das müssen wir ändern.“ Bremen beispielsweise kommt seit Jahrzehnten ohne Bannmeile aus.

Der niedersächsische Landtag berät zur Zeit über eine Neuregelung des Versammlungsrechtes. Für eine Abschaffung der Bannmeile im Zuge dieser Neuregelung haben aber bisher nur die Grünen und die Linke votiert. Idee der Bannmeile ist es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. „Natürlich muss das Parlament ein Raum sein, wo die Abgeordneten davor sicher sein dürfen, dass sie nicht angegriffen und belästigt werden“, sagte Gewerkschafter Witthaut. Dies könne aber auch anders gewährleistet werden als durch eine Bannmeile.

In der Öffentlichkeit wird die Bannmeile allerdings oft auch als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. So waren jüngst Atomkraftgegner zu Geldbußen verurteilt worden, weil sie innerhalb dieser Zone demonstriert hatten. 2003 hatte das Parlament die Bannmeile sogar durch mehrere hundert Polizisten abriegeln lassen, weil es Sorge gab, dass der Protest gegen ein Milliarden-Sparpaket der CDU/FDP-Landesregierung eskalieren könnte.

„Wenn wir als Gewerkschaft protestieren wollen, wollen wir nicht abgeschoben werden vor das Wirtschaftsministerium, sondern wir wollen das direkt vor dem Eingang des Landtags tun“, sagte GdP-Chef Witthaut.

Er räumte allerdings ein, dass es innerhalb der Polizei durchaus auch Befürworter der Bannmeile gibt. „Wenn ich mit den Dienstverantwortlichen rede, dann sagen die natürlich, wenn wir die Bannmeile haben, dann ist es doch für uns viel leichter als wenn wir über jede Demo im Einzelfall entscheiden müssen.“ lni

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Willkommen in der Blauen Grotte: Im festlich geschmückten Opernhaus stieg der Opernball. 2200 Gäste feierten die erste der beiden „Blue Nights“. 

20.02.2010

Erneut droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit rechtlichen Schritten, um das Einfahrverbot für Wagen mit gelber Plakette in die Umweltzone in Hannover durchzusetzen. 

19.02.2010

Schwerer Unfall am Klagesmarktkreisel in der City von Hannover: Eine Frau (55) fuhr am Freitag um 16 Uhr mit ihrem Rad verbotswidrig über einen Zebrastreifen.

19.02.2010
Anzeige