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FIRMENSITZ: Hier in Nummer 196 will die Abmahnfirma Credicon residieren – im Haus ist eine Trockenreinigung.

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© Foto: Google Street View

DATENSCHUTZ-ABZOCKE

Abmahnschreiben aus London für Arztpraxis in der City

Dem Versuch, auf erpresserische Art Geld zu machen, sind kaum Grenzen gesetzt. Aktuell etwa sehen sich vor allem kleinere Firmen solchen Angriffen ausgesetzt, weil angeblich mit ihrer Web-Seite und dem Datenschutz etwas nicht stimmt. Und deswegen sollen sie zahlen – sonst drohe schlimmes Ungemach.

HANNOVER. Eine größere Arztpraxis aus Hannover erreichte dieser Tage ein Schreiben aus England. Darin fordert ein Rainer Deyhle 249 Euro, weil die Praxis auf ihrer Web-Seite Google Analytics einsetze (siehe Info rechts), aber nicht datenschutzgemäß – und dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletze.

Deyhle gibt sich als Direktor einer Credicon Ltd. Digitaler Datenschutz, mit Sitz in London aus, fordert das Geld binnen sieben Tagen auf ein benanntes Konto (bei einer deutschen Bank!), ansonsten werde es womöglich deutlich teurer. Es drohe auch Ungemach von der Datenschutzbehörde, er bringt eine „Unterlassungserklärung“ bei einem „ersten Streitwert von 20.000 €“ ins Spiel. Persönlichen Kontakt aufzunehmen, verbittet sich Deyhle, ein Rechtsanwalt sei an der Sache auch dran. Dazu gibt es einen Hinweis auf einen Entscheid des Landgerichts Hamburg (letztlich aber ein völlig anderer Fall als der hier „beklagte“).

Christian Bömeke, Mitglied der Gastroenterologischen Praxis, weiß inzwischen, dass diese Schreiben zahlreich an deutsche Internetseiten-Betreiber gegangen sind. Für den Arzt ist das „ein dubioses Erpressungsverfahren“ – aber es hat ihn und seine Kollegen verunsichert.

Bernd Johannknecht, Leiter der Abteilung Recht der IHK in Hannover, hat für die NP die Sache analysiert. „Wir haben den recht deutlichen Eindruck gewonnen, dass hier nicht der Datenschutz, sondern das Geldmachen eigentliches Ziel ist.“ Es werde ja nicht einmal Unterlassung gefordert. Die Drohkulisse scheint auf wackeligen Beinen zu stehen: „Wir haben keinerlei Hinweis darauf, dass die Credicon Ltd. oder Herr Deyhle tatsächlich in irgendeinem Fall weitergehende gerichtliche Schritte eingeleitet und damit die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen einer gerichtlichen Prüfung unterzogen hätte.“

Die hannoversche Arztpraxis hat das Abmahnschreiben zum Anlass genommen, auf ihrer Internet-Seite auf den Einsatz von Google Analytics hinzuweisen und setzt nun auch die Anonymisierungsfunktion ein – weiter darauf reagieren wird sie nicht. Ähnlich sieht es die IHK, und Johannknecht rät: „Unternehmen sollten beim Einsatz von Google Analytics unbedingt darauf achten, dass sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen, damit es nicht zu weiteren Abmahnungen kommt.“ Die Credicon-Adresse in London wurde übrigens schon für Abmahnschreiben der so genannten Berliner Anwalt AG zum Abzocken mit Inkassoschreiben genutzt.

Google Analytics – Spion im Web

Google Analytics beobachtet, wer eine Web-Seite besucht und was er/sie dort tut – diese Daten können die Seitenbetreiber und Werbung Treibenden auswerten und so ihr Internet-Angebot entsprechend gestalten. Mit den gewonnenen Daten lässt sich ein umfangreiches Nutzerprofil gewinnen bis hin zur Identifizierung über die IP-Adresse (kennzeichnet von welchem Gerät aus die Seite angesteuert wurde) und in Verbindung mit anmeldepflichtigen Googel-Diensten (E-Mail etwa). Es gibt Möglichkeiten, das zu unterbinden (Browser-Ergänzungen NoScript für Firefox und Chrome Ghostery oder Werbeblocker sowie ein Add-on von Google selbst). Weitere Infos zu dem Abmahnfall gibt es etwa hier.

Von Ralph Hübner


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