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Sparkurs hat Bestand

19 Millionen Euro fehlendem Jobcenter

Das Jobcenter muss drastisch sparen. Die Kürzungen fallen nicht aber nicht ganz so schlimm aus wie erwartet. Es geht um 19, statt um 23 Millionen Euro. Das lässt betroffene Bildungsträger hoffen.

Hannover. Das Jobcenter Hannover muss massiv sparen – allerdings nicht ganbz so drastisch, wie ursprünglich erwartet. Statt 23 Millionen Euro fehlen 19 Millionen Euro in der Kasse. Das hat Geschäftsführer Michael Stier gerade bei einer Podiumsdiskussion „Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose“ berichtet.

„Seit Anfang an verfügt das Jobcenter nicht über ausreichend Haushaltsmittel, um die Kosten für Personal, Infrastruktur und Informationstechnik zu decken“, so Stier. Um arbeitsfähig zu bleiben, müsse die Hartz IV-Behörde dann Mittel verwenden, die für Weiterbildungen, Förderzuschüsse und Arbeitsgelegenheiten vorgesehen waren.

Schon im Vorjahr musste das Jobcenter deshalb 15 Millionen Euro umschichten. Jetzt sind es erneut 19 Millionen Euro. Die Bildungsträger leiden unter dem Sparkurs. Der Werkstatt-Treff Mecklenheide habe vier seiner neun Mitarbeiter entlassen müssen, sagt Vorstandsfrau Astrid Schubert.

Selbst wenn der Verein jetzt doch mehr Fördermittel erhält, sind die Sozialarbeiter nicht mehr einsetzbar: „Sie mussten sich nach anderen Jobs umschauen.“ Die Arbeit werde ohnehin durch einen neuen Betreuungsschlüssel erschwert: „Ein Mitarbeiter des Teams Soziale Arbeit ist nicht mehr für zwölf, sondern für 20 Ein-Euro-Jobber zuständig sein.“

Schuberts Schilderungen lösten bei den Politikern Betroffenheit aus. Wie Stier forderten Kerstin Tack (SPD), Maximilian Oppelt (CDU), Ulla Ihnen (FDP), Swantje Michaelsen (Grüne) und Hans-Herbert Ullrich (Linke) endlich eine auskömmliche Finanzierung fürs Jobcenter und mehr Planungssicherheit. Die Bundesregierung müsse die Weichen stellen.

Das Grundproblem, so Stier, betreffe nicht nur Langzeitarbeitslose. „Sprechen wir über Langzeitleistungsbezieher. Das sind viel mehr.“ Dazu zähle er auch Menschen, die Arbeit haben, aber so schlecht bezahlt werden, dass sie ohne staatliche Hilfe kaum leben können.

Laut Stier sind die meisten seiner Mitarbeiter damit beschäftigt, den Lebensunterhalt der Betroffenen sicherzustellen und sie zu beraten und zu vermitteln. Die Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien sei dabei oft zu bürokratisch.

Von Vera König


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