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Meine Stadt 10.000 bei Mai-Kundgebung in Hannover
Hannover Meine Stadt 10.000 bei Mai-Kundgebung in Hannover
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23:36 01.05.2010
Spricht auf dem Klagesmarkt in Hannover: Verdi-Chef Frank Bsirske Quelle: dpa
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte in Hannover die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Bsirske übte auch scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. In Bremen kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, die Bundesregierung müsse endlich mehr Geld für Bildung ausgeben. Notwendig seien jährliche Mehrausgaben von rund 40 Milliarden Euro.

Deutliche Kritik gab es von zahlreichen Rednern auch daran, dass die Bundesregierung es bisher versäumt habe, ernsthafte Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen. Weder eine Reform noch eine Regulierung der Finanzmärkte seien in Sicht, sagte Bsirske in Hannover. „Bis heute zwingen die Banken ihre Belegschaften, Papiere zu verkaufen, die die Kunden weder haben wollen noch brauchen“, bemängelte der Gewerkschafter.

Der niedersächsische IG Metall-Chef Hartmut Meine kritisierte in Salzgitter: „Mittlerweile verdienen sich die Zocker an den Finanzmärkten mit Wetten auf den Staatsbankrott Griechenlands oder Portugals wieder eine goldene Nase. Dass ganze Länder dadurch noch tiefer in die Krise getrieben werden, wird dabei ohne Skrupel in Kauf genommen.“ Meine betonte: „Den Sonntagsreden zur Regulierung des Finanzmarktes müssen endlich Taten folgen.“

Der Verdi-Vorsitzende Bsirske griff auch FDP-Chef Guido Westerwelle hart an. Dieser betreibe einen „dreisten Lobbyismus zugunsten Reicher“. Bsirske forderte unter anderem, dass die Steuern für Erben und Vermögende auf den europäischen Durchschnitt angehoben werden sollten. Dadurch könnten jährlich 3 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen. Deutschland sei für Erben eine „Steueroase“, kritisierte der Gewerkschafter.

Die IG BCE und die IG Metall Küste warnten vor einer Ausweitung der Leiharbeit in Norddeutschland. „Der Missbrauch der Leiharbeit muss gestoppt werden“, sagte in Alfeld der Bundesvorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Jutta Blankau, die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, kritisierte in Emden: „Die Arbeitgeber wollen weiter machen wie bisher. Sie wollen eine billige Reservearmee, die sie auch schnell wieder loswerden können.“ Nach ihren Worten gibt es in Deutschland zur Zeit etwa 670 000 Leiharbeiter, die für die gleiche Arbeit oft deutlich schlechter bezahlt werden als das Stammpersonal. dpa

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