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ZUM SCHUTZ VON POLIZISTEN: Körperkameras sind in Niedersachsen weiterhin Mangelware.

ZUM SCHUTZ VON POLIZISTEN: Körperkameras sind in Niedersachsen weiterhin Mangelware.© Hollemann

Polizei

0,55 Bodycams pro Wache

Die niedersächsiche Polizei muss weiter auf Bodycams warten. Nach einem Testlauf zwischen Dezember 2016 und März 2017 mit 21 Geräten hat das Innenministerium von Boris Pistoris (SPD) bis heute keine weiteren Körperkameras angeschafft.

Hannover. Am Anfang konnte es für Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit der Einführung der Körperkameras bei der niedersächsischen Polizei nicht schnell genug gehen – inzwischen hat der Tatendrang aber deutlich nachgelassen. Die Polizei verfügt immer noch über nicht mehr als die 21 Bodycams, die Pistorius vergangenen Dezember für einen Pilotversuch anschaffen ließ (NP berichtete). Laut Ministerium sei man zurzeit in der Sondierungsphase, weitere Kameras wurden noch nicht bestellt. Im Klartext: Bei der Anschaffung weiterer Geräte ist wenig passiert – die 21 Bodycams teilen sich sechs Polizeidirektionen und insgesamt 32 Polizeiinspektionen in Niedersachsen. Macht rein rechnerisch knapp 0,55 Kameras pro Dienststelle.

Immer mehr Angriffe auf Polizisten in Niedersachsen: Pistorius wollte Ende 2016 deshalb angeblich schnell handeln. „Es ist unsere Pflicht, die Polizei mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen“, ließ er damals in einer Presseerklärung mitteilen. Mit Teststart übergab er am 12. Dezember persönlich die Bodycams in der Polizeiinspektion Mitte in Hannover. Bis zum 31. März 2017 dauerte der Pilotversuch. „Das Ergebnis und die Auswertung werden zeigen, wie viele und welche Kameras wir beschaffen“, hatte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Frühjahr dem Innenausschuss erklärt.

An die nächste Sitzung erinnert sich Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU, noch genau: „Das Landespolizeipräsidium be­richtete, das Pilotprojekt sei positiv gelaufen, Körperkameras sollen nun flächendeckend angeschafft werden.“ Ein halbes Jahr später ist bei den Beamten, die immer häufiger Zielscheibe körperlicher Übergriffe werden, nichts an­gekommen.

Für Jan-Christoph Oetjen, Polizeiexperte der FDP, untermauert das seinen anfänglichen Verdacht noch mehr: „Der Modellversuch war ein reines PR-Manöver von Pistorius.“ Adasch wirft dem Minister sogar vor, immer nur genau so viele neue Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, „wie er für einen Pressetermin braucht“. Oetjens Forderung: „Es wird Zeit, dass wir unsere Polizei endlich an­ständig ausstatten.“

Von Britta Mahrholz


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