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Wer zahlt künftig bei Straßensanierungen? Am 19. Oktober entscheidet der Rat. FOTO: ARCHIV

Wer zahlt künftig bei Straßensanierungen? Am 19. Oktober entscheidet der Rat. FOTO: ARCHIV

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Straßenausbaugebühren: Wer zahlt die Zeche?

Die Straßenausbaugebühren sollen weg. Da sind sich alle einig. Nur: Womit werden sie ersetzt? Da ist die Mehrheit von SPD und CDU anderer Meinung als der restliche Rat – und als Bürgermeister Christian Springfeld. Wir haben den Stand der laufenden Diskussion zusammengefasst:

Springe. Wer will was?: Alle wollen die bisherige Satzung abschaffen. Denn die belastet die Grundstücksbesitzer an der jeweils sanierten Straße mit Beträgen, die in Einzelfällen mehrere zehntausend Euro groß sind. Das ist aus Sicht der meisten Politiker und aus Sicht der Stadt nicht gerecht.

Na, dann ist man sich ja einig: Nicht wirklich. Denn auf das Geld, das die Anwohner bisher gezahlt haben, wollen Stadt und Politik nicht verzichten. Und können es wohl auch nicht: Denn der Haushalt war zuletzt meist im Minus, Investitionsausgaben steigen - die Region als Kommunalaufsicht würde protestieren, wenn man im Rathaus einfach auf die Einnahmen verzichtet.

Woher kommt dann das Geld?: Das ist der Knackpunkt. Die Stadt hat ausgerechnet, was sie zuletzt durch die alten Gebühren eingenommen hat und ermittelt, um wie viel die Grundsteuer steigen müsste, damit es unter dem Strich wieder passt. Das Ergebnis: Im Schnitt müsste jeder Eigentümer - je nach Grundstück - 20 Euro mehr im Jahr zahlen.

Klingt erträglich - Reicht aber nicht: Das sagen zumindest SPD und CDU. Denn in den kommenden Jahren stehen deutlich umfangreichere Straßensanierungen an, weil immer mehr Fahrbahnen marode sind. Außerdem müssen einige Straßen bei der Verlegung des Fernwärmenetzes der Stadtwerke geöffnet werden. Auch das kostet Geld. Die Stadt würde dem altem System in jedem Fall mehr Anliegergebühren einnehmen, selbst wenn man die Anteile der Stadtwerke herausrechnet.

Das heißt: Die Grundsteuer, sagen SPD und CDU, müsste deutlich mehr steigen, um die zusätzlichen Ausgaben (und die entgangenen Einnahmen) aufzufangen. Um wie viel genau, das soll die Stadt nun bis zur entscheidenden Ratssitzung nach den Ferien ausrechnen. SPD und CDU wollen die Grundsteuer aber ohnehin nicht anfassen.

Wer hat nun recht?: Recht haben wohl beide. Aber sie rechnen und planen anders. Der Bürgermeister verweist darauf, dass auch andere große Investitionen wie Schulneubauten nicht durch Extra-Gebühren, sondern aus dem normalen Haushalt und durch - momentan für die Stadt sehr zinsgünstige - Kredite gestemmt werden.

Was wollen SPD und CDU? Sie wollen, dass die Stadt ein System der wiederkehrenden Beiträge entwickelt und frühestens 2019 an den Start bringt. Kurz gesagt zahlen dann nicht nur die direkten Anlieger, sondern alle, die in einem definierten Gebiet rund um die betroffene Straße herum leben - in der Regel umfasst dieses Gebiet einen ganzen Ortsteil. Abgerechnet wird dort so lange, bis die jeweilige Straßensanierung abbezahlt ist.

Für dieses System sprechen aus Sicht der beiden Fraktionen mehrere Punkte. Unter anderem fallen die Beiträge nur bei Bedarf an - und nicht immer, wie die höhere Grundsteuer. Dazu können die neuen Beiträge - anders als die Grundsteuer - nicht von Vermietern auf die Mieter umgelegt werden. Dafür können Bürger, die zuletzt die alten Beiträge gezahlt haben, eine Zeit lang von den neuen Gebühren befreit werden.

Und: Die Fraktionen fürchten künftig noch größere Belastungen auf die Stadt zukommen: etwa durch einen möglichen Rathausneu- oder Umbau oder durch Schulinvestitionen. Wenn man jetzt schon die Grundsteuer erhöhe, verbaue man sich damit diese Chance, sagen sie. Anders gesagt: Die Steuer muss später sowieso steigen.

Sieht die Stadt das anders?: Jein. Für den Haushalt, betont Bürgermeister Christian Springfeld, sei das Vorgehen von CDU und SPD sogar gut, weil es mehr Einnahmen bringe: „Aber für die Bürger ist das eine enorme Belastung.“ Er akzeptiere theoretisch auch eine noch deutlichere Grundsteuererhöhung, um die man ohnehin langfristig wohl nicht herumkomme: „Die Kommunalaufsicht wird uns sonst fragen, warum uns Geld fehlt und gleichzeitig unsere Sätze unter dem Schnitt liegen.“

Die Stadt habe jedoch durch das neue System einen deutlich größeren Aufwand - etwa durch die Berechnung der Vorteile für einzelne Grundstücke. Gegen die wiederum könnten aus seiner Sicht viele Bürger klagen. Dass sie sich zumindest beschweren, schmeckt Springfeld auch nicht.

Wieso beschweren?: Die Stadt müsse ja künftig noch mehr Gebührenbescheide schreiben, sagt Springfeld. Denn wenn einige wenige entlastet werden, müssen andere künftig zahlen. „Dann regt sich gleich ein ganzer Stadtteil über uns auf, weil wir den Leuten jedes Jahr einen neuen Brief schreiben, bis die Maßnahme bezahlt ist.“

Wie geht es jetzt weiter?: Der Verwaltungsausschuss hat noch vor den Ferien mehrheitlich für die wiederkehrenden Beiträge von SPD und CDU gestimmt. Endgültig entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober, um 18 Uhr im Schulzentrum Süd (Aula OHG). Noch in dieser Woche soll es eine Infoveranstaltung mit Experten für die Ratspolitiker geben. Diese sei „bewusst nicht öffentlich“, damit sich die Entscheider ohne Druck informieren könnten, so Springfeld.


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