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Der Rat der Stadt Pattensen - im Bild bei der jüngsten Sitzung in der Aula der KGS - fürchtet, dass das neue Verfahren Anträge verhindert.

Der Rat der Stadt Pattensen - im Bild bei der jüngsten Sitzung in der Aula der KGS - fürchtet, dass das neue Verfahren Anträge verhindert.© Kim Gallop

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Pattensen

Politik fürchtet Verhinderung von Anträgen

Seit einigen Monaten hat der Rat der Stadt Pattensen ein neues Verfahren beim Umgang mit Anträgen aus dem Rat. Bürgermeisterin Ramona Schumann will mit dem Verfajrem die Arbeit von Rat und Verwaltung effektiver machen. Teile des Rats fürchten, dass damit Diskussionen verhindert werden sollen.

Pattensen. Bislang konnte jedee Rats- und jeded Ortsratsmitglied in seinem Gremium den Antrag stellen, dass ein bestimmtes Thema in der Runde diskutiert wird. Nach dem neuen Verfahren soll erst einmal abgestimmt werden, ob die Mehrheit des Gremiums eine Beratung sinnvoll findet. Außerdem soll festgelegt werden, welche Gremien - etwa weitere Ortsräte, Bau-, Schul- oder Finanzausschuss - zu beteiligen sind. Eine inhaltliche Auseinandersetzung soll erst bei einer oder mehreren späteren Sitzungen erfolgen.

SPD-Ratsmitglied Thomas Vogel sagte dazu: "Das macht auf mich den Eindruck, dass Anträge abgebügelt werden sollen." Er kritisierte "viel Bürokratie" und die zeitliche Verschiebung bis zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung über ein Thema. "Jeder Antrag soll nach meiner Meinung auch behandelt werden können", bekräftigte er.

Jonas Soluk, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, stimmte Vogel  zu. Er halte es für besser, sofort in die inhaltliche Beratung einzusteigen, das spare Zeit. Die CDU weise die neue Vorgehensweise "mit Nachdruck zurück", sagte Soluk. "Ich schlage vor, zum bewährten Verfahren zurück zu kehren." Parallel könne das neue Verfahren in einer interfraktionellen Runde besprochen werden, schlug er vor.

Bürgermeisterin Schumann wies darauf hin, dass bei dem alten Verfahren die Verwaltung häufig viel Zeit investiert habe, um Beschlussvorlagen aufzubereiten, über die eine Mehrheit des Rates dann nicht habe beraten und beschließen wollen. Sie nannte außerdem als Vorteil, dass alle Ratsmitglieder Kenntnis davon erhalten, welche Anträge von den Fraktionnen eingegangen sind. Zu der Kritik aus dem Rat sagte Schumann: "Ich nehme das zur Kenntnis. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir bleiben erstmal dabei."


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