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© Britta Pedersen/dpa (Archiv)

Urteil

Amtsgericht Lehrte: Friseurin muss Gema zahlen

Erzähl das deinem Friseur: Mit dieser Redensart bringt man zum Ausdruck, dass man uninteressante Dinge nicht hören möchte. So ähnlich verhält es sich mit einer Friseurin aus Lehrte. Sie meinte, keine Rundfunkgebühren zahlen zu müssen, weil Zahnärzte davon befreit seien (NP berichtete)

LEHRTE. Amtsrichterin Cornelia Grünwald verurteilte die Frau jetzt, 263 Euro an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) zu zahlen. In der Verhandlung meinte Christine Mundt, Anwältin der Friseurin: Es gebe nur Parallelen zwischen einem Friseur-Salon und einer Zahnarzt-Praxis.

Wieso strengte die Anwältin diesen gewagten Vergleich an? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Dentisten in den Wartezimmern Radiomusik abspielen dürfen, ohne Gema Gebühren zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil 2015 bestätigt.

„Für eine Zahnarztpraxis hat der EuGH ausgeführt, dass der Zahnarzt (...) wegen der Wiedergabe von Hintergrundmusik weder eine Erweiterung seines Patientbestandes erwarten noch die Preise der von ihn verabfolgten Behandlungen erhöhen könne,“ schrieb Richterin Grünwald im Urteil. Auf gut Deutsch: Die Menschen gehen zum Zahnarzt, weil sie Schmerzen haben und nicht, um Radio zu hören.

Beim Friseur sieht das anders aus: Hier soll die Musikwiedergabe den Aufenthalt im Friseursalon angenehmer gestalten, ähnlich wie in der Gaststätte oder im Hotel. Damit sollten weitere Kunden an das Geschäft gebunden werden, deshalb sei von einer „öffentlichen Wiedergabe“ auszugehen. Aus diesem Grund muss die Friseurin aus Lehrte nun für den Zeitraum zwischen 1. Februar 2014 und 19. Februar 2015 rund 263 Euro Gema-Gebühren zahlen.

Interessant ist das Urteil für das komplette Handwerk. Wenn man zum Beispiel zu einem Kfz-Mechaniker fährt, weil das Auto kaputt ist. Dann entspricht es der Logik des Urteils, dass Radiomusik in der Werkstatt keine „öffentliche Wiedergabe“ ist, weil man nur das Auto reparieren lassen will.

Schließlich dürfte die Musik nicht die Aufenthaltqualität in einer dunklen, schmutzigen Werkstatt erhöhen.

Az.: 422 C 9323/15

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