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KOMMUNALWAHL

Lindener bieten Nicht-AfD-Wählern Freibier und fünf Euro

Ist das Kunst oder ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch? Die Künstlervereinigung Schuppen 68 aus Linden hat angekündigt, am Kommunalwahl-Sonntag, 11. September, einen Kasten mit Freibier und echten 5-Euro-Scheinen vor ein Wahlbüro zu stellen. Auf dem Plakat , das daneben aufgestellt werden soll steht: "Wer zur Wahl geht und nicht AfD wählt, kann sich ein Freibier nehmen." Die AfD Paderborn sieht darin einen Gesetzesverstoß.

Hannover. Klaus-Dieter Gleitze aus Linden ist Künstler und er hat offenbar etwas gegen die Partei Alternative für Deutschland, das sagt er auch offen: "„Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die für Ausgrenzung und Rassismus steht. Ihr Erfolg
basiert auf Emotionen wie Angst, Wut, Hass", so Gleitze.

Deswegen hat sich der Künstler, beziehungsweise das Künstlerkollektiv zu dem er gehört, etwas zum Wahltag am 11. September in Hannover ausgedacht: Die Gruppe will vor dem Wahllokal Humboldtschule, Ricklinger Straße 95, in Linden-Süd eine Kiste Bier (20 Flaschen) aufstellen und eine nicht näher benannte Anzahl an "echten" Fünf-Euro-Scheinen anheften. "Wer zur Wahl geht und nicht AfD wählt, kann sich ein Freibier nehmen", steht auf dem Plakat.

"Die Intervention „Freibier zur Kommunalwahl“ ist ein kreativer Versuch, mit Scherz, Satire, Ironie und tieferer Bedeutung eine kleine Erzählung zu inszenieren. Ein flüchtiges Bild für einen Tag in der Stadtöffentlichkeit sagt vielleicht mehr als zehn dauererigierte moralische Mittelfinger“, kommentiert das Kollektiv zu dem Gleitze gehört auf seiner Webseite.

Warum gerade in Linde-Süd? Das Kollektiv dazu: "Linden-Süd wurde als Ort der Intervention gewählt, weil es als sozialer Brennpunkt gilt, es ist das Viertel mit der viert-höchsten Arbeitslosenquote in Hannover."

Bei Twitter macht die Aktion bereits die Runde. So ist auch die Afd aus Paderborn bereits darauf aufmerksam geworden, sie schrieb in einem Post: "Das dürfte strafbar sein." Und verweist auf Paragraph 108b im Strafgesetzbuch. Dieser sagt aus:

(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Demnach könnte dem Kollektiv bei Durchführung der Aktion eine Strafe wegen Wählerbestechung drohen und denjenigen, die ein Freibier oder fünf Euro annehmen, auch.

Tobias Welz


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