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Kommunalwahl: Woran es bei der Gesundheit krankt

Ärztliche Versorgung auf dem Land, die Ausbildung von Hebammen, der Streit um die Klinik-Standorte: Das Thema Gesundheit hat im Wahlkampf eine große Bedeutung. Das wissen die Parteien, die teilweise große Gemeinsamkeiten in ihren Programmen haben.

Hannover. Wer nach kommunalpolitischen Aufregern sucht, der stößt schnell auf drei Buchstaben: KRH, Klinikum Region Hannover. In keinem öffentlichen Bereich ist so viel Dynamik wie im Gesundheitsbereich. Für kein öffentliches Unternehmen musste die Regionsversammlung so weitreichende Entscheidungen treffen wie für das KRH.

Und man kann sagen: Die großen Parteien haben sich im Laufe der Jahre angenähert. Zu Beginn der KRH-Gründung war die CDU einer Privatisierung des hochdefizitären, maroden Unternehmens nicht abgeneigt. Davon will die größte Oppositionsfraktion nichts mehr wissen. Nun fordert CDU-Parteichef Hendrik Hoppenstedt: „Alle Umland-standorte müssen erhalten bleiben.“

Nach der Schließung des Krankenhauses Springe im vergangenen Jahr keine Selbstverständlichkeit mehr. Der rot-grünen Mehrheit in der Regionsversammlung hat diese Entscheidung schwer geschadet. Bei der Bürgermeisterwahl in Springe fuhr der SPD-Kandidat ein desaströses Ergebnis ein. So ein Fiasko wollen die Sozialdemokraten nicht wiederholen.

Am 1. März 2016 ereignete sich deshalb ein denkwürdiger Vorgang in der Regionsversammlung: Erstmals brachten SPD und Grüne sowie die CDU in einer entscheidenden Frage einen gemeinsamen Antrag ein. Das Krankenhaus Lehrte bleibt erhalten, Burgwedel bekommt einen Neubau. Silke Stokar (Grüne) lobte: „Das ist ein sehr gutes Konzept zur Gesundheitsversorgung im Nordosten.“ Die Medizinstrategie 2020 hatte ursprünglich einen Neubau im Nordosten der Region vorgesehen, die alten Häuser sollten abgerissen werden.

Doch die Opposition hat mittlerweile ein neues Betätigungsfeld gefunden. Sie wollte die Krise in der Geburtenmedizin herbeireden, weil die Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus im Rahmen der Medizinstrategie 2020 geschlossen wurde. Dazu muss man wissen, dass sich die Grünen sehr schwer mit der Klinikschließung taten. Diese Frage führte das rot-grüne Bündnis an die Belastungsgrenze.

Doch mittlerweile sind die Reihen wieder geschlossen. In der letzten Regionsversammlung vor der Kommunalwahl wollte die CDU in einer aktuellen Stunde SPD und Grüne vorführen. Die Schließung der Geburtsklinik habe eine zu große Lücke in der Versorgung hinterlassen, lautete die These von Michaela Michalowitz (CDU). Das habe die Schließung der Geburtsklinik im Henriettenstift an einem Juni-Wochenende und der gleichzeitige Kapazitätsengpass in der MHH-Frühchenstation gezeigt. Doch die Attacke misslang. „Es handelte sich um Level-I-Kliniken, das haben wir im Nordstadtkrankenhaus nicht vorgehalten“, antwortete Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).
Mittlerweile haben die Grünen das Thema „Hebammen“ von der CDU okkupiert; und bemühen sich in Diskussionen, Lösungen für das Problem zu finden.

Die Kommunalpolitik ist dabei nicht machtlos. Sie könnte eine Einigung von Region, MHH und Diakovere über eine gemeinsame Ausbildung von Hebammen am Nordstadtkrankenhaus auf den Weg bringen.

Die SPD

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD für ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft aus. Das ist keine besonders große Überraschung. Weil schließlich schon seit Gründung der Region Hannover 2001 das Mantra der Sozialdemokraten lautet: keine Privatisierung.
Nur einmal ist sie davon abgewichen, als sie 2007 drei Pflegeheime verkaufte. Wegen der niedrigen Pflegeerlöse und des hohen Investitionsbedarfs bei den Häusern sahen die Verantwortlichen keinen anderen Weg, zumal die CDU jedes Mal das jährliche Defizit der Unternehmen geißelte.
Ansonsten ist das SPD-Wahlprogramm wenig detailreich zum Thema Gesundheit. Unter den Schwerpunkten für die nächsten fünf Jahre tauchen „Gesundheit“ oder „Klinikum Region Hannover“ nicht auf. Allerdings soll die Gesundheitswirtschaft gestärkt werden, indem „Maßnahmen zur Förderung des Nachwuchses“ (gemeint sind Auszubildende) und eine engere Vernetzung mit Wirtschaft und Forschung angekündigt werden.
Die Sozialdemokraten kündigen im Wahlprogramm an, eine „Strategie Gesundheitswirtschaft Region Hannover 2030“ zu erarbeiten.
Dem Wähler dürfte das zu abstrakt sein. Er will wissen, ob die Krankenhäuser der Region wieder genesen beziehungsweise erhalten bleiben. Darüber erfährt der Wähler relativ wenig.
Es gibt das Bekenntnis zur Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, was bedeutet, das sich die SPD für weitere Investitionen und Modernisierungen der Kliniken ausspricht. Angesichts der kommunalen Trägerschaft ist das nicht überraschend, sondern eher eine Selbstverständlichkeit.
Eher nicht selbstverständlich ist, dass die „Veränderungsprozesse transparent für die Öffentlichkeit“ gestaltet werden sollen. In der Vergangenheit monierten viele Politiker, selbst Aufsichtsratsmitglieder, nur zögerlich oder gar keine Informationen erhalten zu haben. Drang doch etwas nach außen, war dann die Rede davon, dass dies dem Unternehmen schaden könne. Insofern könnte der Ruf nach mehr „Transparenz“ unter dem Stichwort „Wahlversprechen“ laufen.

Die CDU

Die CDU hat ihr Wahlprogramm „Wir können Region“ betitelt. Die Partei bietet „55 Lösungen, damit sich was ändert“. Die Punkte 7 bis 14 beziehen sich auf das Thema Gesundheit.

Damit geht die CDU wesentlich ausführlicher auf diesen Bereich ein als zum Beispiel die SPD. Auch die CDU spricht sich für ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft aus. Um das derzeit noch defizitäre Unternehmen wirtschaftlich zu betreiben, wird ein „nachhaltiges Sanierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept“ gefordert.

Allerdings hat die Regionsversammlung bereits Ende 2014 die sogenannte Medizinstrategie 2020 beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. Dieses Konzept wird bereits umgesetzt. Selbst bei einem Wahlsieg der CDU scheint es unwahrscheinlich, hier noch mal neue Weichen stellen zu können.

Mit der Forderung, vor allem die ländlichen Klinikstandorte zu erhalten, dürfte die CDU den Nerv vieler Wähler im Umland treffen. Die Christdemokraten wollen die Häuser im Umland mit medizinischen Schwerpunkten ausstatten. Auch das ist allerdings bereits Bestandteil der Medizinstrategie 2020.

Die CDU reißt auch kurz die Themen Notfallversorgung und ärztliche Versorgung auf dem Land an. Gerade das Thema Notfallversorgung hatte die CDU in der Vergangenheit immer wieder auf der Tagesordnung. Viele Krankenhäuser meldeten oft ihre Notaufnahmen ab – aus finanziellen Gründen?

In der Medizinstrategie 2020 ist zumindest die Rede davon, die Notaufnahmen im Klinikum personell besser auszustatten. Viele Notfälle verbleiben als stationäre Patienten in den Kliniken.

Sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU, an den bewährten Rettungsdienstleistern festzuhalten. Um die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste im Umland hatte es in der Vergangenheit viel Ärger gegeben. Die Befürchtung, dass sich ausländische Anbieter zu günstigeren Preisen als DRK und Co. den Auftrag unter den Nagel reißen, hat sich bislang nicht bestätigt. Das muss so bleiben, meinen die Christdemokraten.

Die FDP

Hunderte von Millionen hat die Region in die Sanierung ihrer Krankenhäuser investiert. „Die aufgelegten Sanierungskonzepte werden von der FDP als nicht konsequent genug kritisiert“, heißt es im Wahlprogramm. Ein mutiger Satz. Und wahrscheinlich nicht ganz falsch. Über Jahre wurden im Klinikum Reformschritte verschlafen.

Im FDP-Wahlprogramm steht ein Zukunftskonzept für das KRH auf der Agenda für die kommende Wahlperiode. Mit anderen Worten: Die Partei glaubt, dass sich die Medizinstrategie 2020 bereits im nächsten Jahr überlebt hat. Eine kühne These. Immerhin unterstützen die Liberalen die bestmögliche Ausstattung des Siloah-Krankenhauses. Der Neubau im Herzen Hannovers soll das Unternehmen aus dem Minus reißen, litt aber unter Startproblemen.

Die Partei ist auch für den Erhalt der Krankenhäuser in Lehrte und Burgwedel. Erstaunlich konkret fordert die FDP eine Aufstockung des Krankenhauses in Burgwedel von 223 auf 372 Betten. Das geschieht sicher auch mit Blick auf die starke FDP-Anhängerschaft in dem Ort. Für Springe wird eine qualifizierte, hochwertige Notfallversorgung gefordert. Das Krankenhaus wurde 2015 geschlossen. Da das Robert-Koch-Krankenhaus in Gehrden die Versorgung für Springe übernommen hat, tritt die FDP für eine bessere Nahverkehrsversorgung zwischen Springe und Gehrden ein.

Die Grünen

Der Begriff „Gesundheit“ wird im Wahlprogramm der Grünen sehr differenziert betrachtet. Da geht es ums Klinikum, um Drogenprävention, Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und ein Modellprojekt für legalen Cannabis-Konsum. Das Programm bewegt sich in Sachen Klinikum Region Hannover auf Beschlusslage: Erhalt der Standorte Lehrte und Burgwedel, Sicherung der Notfallversorgung in Springe und kommunale Trägerschaft.

Aber auch ein ambulantes Angebot wie die Einrichtung eines Geburtshauses steht im Programm. Die Grünen haben das Thema „Geburtsmedizin“ von der CDU übernommen. Ebenso fordern sie einen regionalen Aktionsplan zur Eindämmung der Gefahr multiresistenter Keime. Als Träger eines der größten kommunalen Krankenhausunternehmen ergibt das Sinn. Die Forderung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge hört sich zwar gut an, ist aber sicher keine kommunale Frage. Genauso wenig wie der Wunsch nach bedarfsgerechten Psychotherapie-Plätzen für Kinder und Jugendliche.

Die Grünen setzten sich seit jeher für eine liberale Drogenpolitik ein. Kein Wunder, dass sich die Partei beim legalen Cannabis-Konsum an die Spitze der Bewegung stellen und ein Modellprojekt fordern. Hannover hat in diesen Bereich gute Erfahrungen gemacht. Seit vielen Jahren gibt es das Heroin-Projekt, um die Verelendung der Süchtigen zu vermeiden. Auch ein Modell-projekt, das sich bewährte.

Die Piraten

Wer das Programm der Piraten liest, fühlt sich an den Spaß-Wahlkampf von Hape Kerkeling 2009 erinnert: „Alles muss mehr werden.“ In Sachen Klinikum fordern sie, „neue Kapazitäten“ zu schaffen, ohne zu sagen, welche das sein sollen. Die Piraten setzen sich auch für mehr psychiatrische Institutsambulanzen ein – was gar keine kommunale Aufgabe ist. Die Partei hat erkannt, dass die medizinische Versorgung auf dem Land schlechter ist als in der Stadt. Die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten sind aber auch hier sehr gering.
Das Modellprojekt „Cannabis Social Club“, in dem auch legal „Bio-Gras“ geraucht werden kann, klingt wenigstens lustig.

Die Linke

Unter Punkt 4.6. heißt es bei den Linken: „Gesundheit ist keine Ware.“

Mit dieser zentralen Feststellung arbeitet sich die Linke beim Thema Gesundheit vor allem an SPD und Grünen ab. So sähen sie Zweifel am Erhalt der Kliniken in Lehrte und Burgwedel und glauben, dass der geplante Neubau eines Krankenhauses im Nordosten nur durch „massiven Stellenabbau“ zu bezahlen sei. Deshalb will die Linke mehr Geld für das Klinikums-Konstrukt bereitstellen.

Die Fallkostenpauschale steht bei den Linken auch in der Kritik. Daran war Rot-Grün schuld, aber nicht in Hannover, sondern die damalige Schröder-Regierung in Berlin.

Die AfD

Das Wahlprogramm der AfD ist insofern ungewöhnlich, weil es politische Themen erklärt, bevor die Partei Forderungen aufstellt. So wird in Sachen „Klinikum“ erst die jahrelange Führungskrise beschrieben,
 bevor die AfD ein Ende von „Partei- und Gewerkschaftsfilz“ fordert. Der KRH-Aufsichtsrat soll künftig nur noch mit „Fachleuten“ besetzt sein. Ansonsten verschwimmen die politischen Ebenen in dem Wahlprogramm. Beispiele: Kassen sollen Naturheilmedizin zahlen, Hausärzte eine patientennahe Grundversorgung sicherstellen – das sind keine kommunalen Aufgaben. Dafür will die AfD „motiviertes einheimisches Personal“ halten.

Die Hannoveraner

Zum Thema „Klinikum“ findet man bei den „Hannoveranern“ genau einen Satz. Es soll unter „staatlicher bzw. kommunaler Kontrolle“ bleiben. Das Thema Gesundheitspolitik existiert bei den Rechtspopulisten nicht. Kleine Einschränkung, im Wahlprogramm heißt es: „Der Radverkehr dient nicht nur den verkehrlichen Bedürfnissen, sondern auch der Gesundheit (...).“ Was falsch ist: Der Radverkehr dient wegen der Unfallgefahr sicher nicht der Gesundheit, das Radfahren hingegen schon.

Ansonsten kritisiert die Wählergemeinschaft, von den Medien ignoriert zu werden. Eine Anfrage der NP, Details zur Gesundheitspolitik zu erfahren, blieb aber unbeantwortet.


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok

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