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DIE VORBEREITUNGEN LAUFEN: Am 11. September 2016 wird gewählt.

ÜBERBLICK

Kommunalwahl: Verkehrsprobleme? Das sagen die Parteien

Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie der Verkehr. Wie komme ich möglichst schnell in und durch die Stadt? Und mit welchem Verkehrsmittel? Die Antworten der Parteien darauf sind unterschiedlich. NP-Redakteur Christian Bohnenkamp berichtet. Den gesamten Text gibts auch in der Dienstagsausgabe der NP.

SPD will niemanden benachteiligen

Hannover. Eine „gute Verkehrspolitik für alle“ – das ist das Ziel, das sich die SPD auf ihre Fahnen geschrieben hat. Jeder solle sich „für das Verkehrsmittel seiner Wahl frei entscheiden können“. Für Radfahrer will die SPD zwei Radschnellwege bauen. Der eine soll Hannovers Innenstadt mit der Wasserstadt Limmer verbinden und über einen Abzweig über Herrenhausen nach Garbsen geführt werden. Der andere soll aus der Innenstadt über das Zoo-Viertel, Kleefeld und Misburg-Süd nach Lehrte geführt werden. Außerdem will die SPD, dass auch „Rücksicht auf die Erfordernisse von E-Bikes“ genommen wird. Lücken im Netz sollen geschlossen, der Winterdienst auf Radwegen ausgeweitet werden.

Nicht nur den Anteil des Radverkehrs, sondern auch den des öffentlichen Nahverkehrs will die SPD auf 25 Prozent steigern, unter anderem, indem neue Quartiere wie die Wasserstadt gut an das bestehende Netz angebunden werden. Bis 2021 soll das Stadtbahnnetz durch den Bau von Hochbahnsteigen komplett barrierefrei werden. Für die Station Aegidientorplatz fordert die SPD einen weiteren Aufzug.

Kinder und Jugendliche sollen langfristig als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs gewonnen werden, indem sie kostenlos Busse und Bahnen nutzen dürfen. Zudem will die SPD „prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Hannovers realisiert und wie eine Finanzierung sichergestellt werden könnte“, heißt es im Wahlprogramm des Stadtverbandes.

Staus und Rotphasen an Ampeln sollen durch den Einsatz eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems reduziert werden. Das soll auch die Verkehrssicherheit sowie den Lärmschutz erhöhen.

Den Fuhrpark von Stadt und städtischen Betrieben wie den Stadtwerken will die SPD Schritt für Schritt auf Elektrofahrzeuge umstellen. Auch die Anschaffung von Elektrobussen bei der Üstra sowie der Regiobus wollen die Genossen intensivieren, um den Schadstoffausstoß zu senken.

CDU fordert: Grüne Welle und kostenfreies Kurzparken

Das Thema war lange vor allem ein grünes. Zuletzt war es in Hannover jedoch vor allem die CDU, die in Sachen Elektromobilität Druck gemacht hat. Die Partei fordert die Errichtung eines flächendeckenden Stromtankstellennetzes und kritisiert im Wahlprogramm, dass die „Innovationen und Fortschritte in unserer Stadt mit der Lupe“ zu suchen seien. Die Stadt und ihre Betriebe müssten in Sachen Elektromobilität ein „besseres Vorbild geben“.

Am Kraftfahrzeugverkehr hält die Partei ganz klar fest. Sie will den Ausstoß von Schadstoffen sowie den Lärm vor allem durch eine „Verbesserung des Verkehrsflusses“ erreichen. Informationstafeln und intelligente Verkehrslenkungssysteme mit besser vernetzten Ampeln sollen endlich die schon lange geforderte grüne Welle für Autos bringen. Außerdem soll die Stadt überprüfen, ob nachts mehr Ampeln als bisher ausgeschaltet werden können, um „unnötiges Bremsen, Leerlauf beim Warten und Anfahren zu reduzieren“. Zudem sollen Ampeln an geeigneten Stellen durch Verkehrsinseln ersetzt werden. Die Umweltzone hält die Partei für „untauglich“.

Für alle, die schnelle Besorgungen in der Innenstadt erledigen müssen, will die CDU eine „Hannover-Kurzpark-Scheibe“ einführen, mit der Autofahrer ihr Fahrzeug eine halbe Stunde kostenfrei abstellen können. Den „ideologisch motivierten Rückbau von Straßen“ lehnt die CDU ab. Der Cityring soll in seiner bisherigen Breite erhalten bleiben.

Für Radfahrer fordert die Partei den Ausbau der Wege, eine bessere Beleuchtung, eine „verkehrssichere Räumung im Winter“ sowie mehr Abstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet.

Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs will die CDU steigern, indem vor allem der Takt der Buslinien verdichtet werden soll. Den Nachtsternverkehr soll es auch unter der Woche geben. Außerdem fordert die CDU den Ausbau von freiem WLAN in Bussen und Bahnen.

Die Grünen wollen Tempo 30 und Vorrang für Radfahrer

Alles nur ein Wahlkampfgag? Mit ihrer Forderung, den Bau einer Seilbahn zur Wasserstadt Limmer zu prüfen, haben die Grünen kürzlich für viel Aufregung gesorgt. Da die Partei ihren Koali- tionspartner SPD davon allerdings nicht überzeugt hat, ist die Sache erst einmal gestorben.

Die einzige ehrgeizige Forderung der Grünen ist das Projekt aber nicht. Sie haben die Verkehrspolitik zu einem Schwerpunkt gemacht. Sie wollen den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2015 auf 35 Prozent steigern und ihm bei der Planung klaren Vorrang einräumen. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen sollen verdoppelt werden.

Auf der Fahrbahn sollen Radfahrer mehr Vorrang als bisher vor Autofahrern haben, unter anderem im Bereich des Cityrings, wo die Grünen die Flächen neu verteilen wollen. Den Umbau beginnen wollen sie am Aegidientorplatz, wo durch den Wegfall der oberirdischen Stadtbahnstation nach dem Umbau der D-Linie Platz sein wird. Allerdings sollen in allen Stadtteilen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs zurückgebaut werden.

Mit einer „Verkehrsverlagerung des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Alternativen“ wollen die Grünen auch das Risiko von Unfällen reduzieren. Zudem fordern sie Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit.

Auch der öffentliche Nahverkehr soll aus Sicht der Grünen gegenüber dem Autoverkehr bei der Planung bevorrechtigt werden. Den Takt der Linien wollen die Grünen verbessern.

Umweltzone: FDP fordert Abschaffung

50 Millionen Euro wollte Oberbürgermeister Stefan Schostok in die Sanierung kleiner Nebenstraßen stecken. Der Haken: Rund die Hälfte davon müssen die Anlieger nach der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung selbst aufbringen. Aus Sicht der FDP eine Ungerechtigkeit. Sie setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Abschaffung der Satzung ein.

Begründung: Die „Finanzierung öffentlicher Infrastruktur“ sei eine „öffentliche Aufgabe“. Die „ungerechte und unsoziale Belastung der Anlieger zur Straßeninstandhaltung“ sei „sofort abzustellen“.

Wie auch SPD und CDU will die FDP „ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer“. Eine moderne Verkehrssteuerung mache das Erreichen dieses Ziels unter gleichzeitiger Minimierung der „Konflikte mit dem Umweltschutz“ möglich.

Die Vorrangschaltung des öffentlichen Nahverkehrs hält die FDP für „verkehrs- und umweltpolitischen Unsinn“. Sie will weniger Schadstoffausstoß erreichen, indem der Verkehrsfluss insgesamt verbessert wird. Auch die Umweltzone hält die FDP für „weitgehend ineffektiv“. Sie müsse deshalb abgeschafft werden.

Sorgen macht der Partei der Umbau der D-Linie. Sie fürchtet einen „Verkehrskollaps im Bereich des Hauptbahnhofes“ und fordert die Stadt auf, doch noch mit der Region und der für den Bau zuständigen Infra über eine Tunnellösung zu verhandeln.

Piraten für weniger Schilder und Ampeln

Grüne Pfeile für Rechtsabbieger an Radfahrerampeln, mehr Einbahnstraßen, die in beiden Richtungen genutzt werden können, außerdem mehr Zweirichtungsradwege: Auch die Piraten gehen den Ausbau des Radwegenetzes offensiv an.

Ein weiteres Ziel der Partei ist ein flüssiger Verkehr. Dazu wollen die Piraten möglichst viele Ampeln abbauen. Auch weniger Schilder soll es geben, um die Verkehrslage übersichtlicher zu machen.

Mehr Parkplätze wollen die Piraten schaffen, indem dort, wo an ausreichend breiten Straßen bisher längs geparkt wird, die Autos künftig schräg oder quer zur Fahrbahn abgestellt werden dürfen.

Linke wollen die Ticketpreise senken

Preis runter beim Sozialticket, auf 24 Euro – das ist eine zentrale Forderung der Linken in der Verkehrspolitik. Sie wollen auch generell einen weiteren Anstieg der Ticketpreise des öffentlichen Nahverkehrs verhindern. Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenfrei fahren.

Den Takt der S-Bahnen wollen die Linken in den Hauptverkehrszeiten ausbauen. Sie sollen künftig morgens und nachmittags alle 15 Minuten fahren. Den Nachtsternverkehr will die Partei auf alle Nächte ausdehnen. Außerdem wollen die Linken den Umbau der D-Linie stoppen. Bahnen sollen abwechselnd weiter zum Aegidientorplatz und unterirdisch zum Hauptbahnhof fahren.

"Die Hannoveraner" fordern den Ausbau des Cityrings und des D-Tunnels

Gegen eine Reduzierung der Fahrspuren des Cityrings sind fast sämtliche Parteien der Opposition. Die Hannoveraner gehen jedoch darüber hinaus und wollen „bestehende Engpässe“ sogar ausbauen.

Weitreichend sind die Forderungen der Wählergruppe auch für die D-Linie. Sie fordert den Vollausbau des Tunnels – von der Limmerstraße bis hin zur Linde- mannallee an der Bult.

Eine weitere Forderung ist eine Überarbeitung des Tarifsystems des öffentlichen Nahverkehrs, das kundenfreundlicher und verständlicher werden soll. Das Geld für Radschnellwege wollen die Hannoveraner lieber in die Ausbesserung des derzeitigen Netzes stecken.

AfD: Keine Tempolimits und mehr Parkplätze

Verkehrspolitik dürfe nicht zu einem „Unterkapitel der Umwelt- und Klimapolitik“ werden: Mit dieser Forderung ist die AfD in den Wahlkampf gegangen. Eine „Verteufelung des Autoverkehrs“ lehnt die Partei ab. Hauptverkehrsstraßen will die AfD stärken, Tempolimits lehnt sie ab. Ziel müsse sein, den Verkehr „auf Hauptverkehrsstraßen zu bündeln und flüssig abzuwickeln“.

Auch mehr Parkplätze in der Innenstadt sowie in Stadtteilen wie der Südstadt oder der List will die AfD. Parkhäuser und Tiefgaragen sollen errichtet werden. Ein Anrecht darauf hätten sich die Anwohner „durch jahrzehntelange Steuerzahlungen“ erworben.


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok

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