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Kommunalwahl: Sicherheit und Sauberkeit

Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit – diese Oberbegriffe müssten für zentrale Themen bei der Kommunalwahl stehen? Wie positionieren die Parteien sich dazu? Welche Lösungsvorschläge haben sie? NP-Redakteurin Vera König stellt die Programme vor und ordnet sie ein.

CDU: Sicherheit und Sauberkeit machen die Christdemokraten zum Thema Nummer eins in ihrem Wahlpropogramm. Schließlich hätten das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit abgenommen. Auch wenn die Polizeidirektion Hannover von einer „erfreulichen Entwicklung“ spreche, zeigten die Zahlen anderes: „Insgesamt stiegen die Straftaten von 106 489 (2011) auf 121 119 (2015), ein Plus von knapp zwölf Prozent.“ Darin enthalten seien auch Delikte wie das Erschleichen von Leistungen, Ladendiebstahl oder Verstöße gegen das Asylgesetz, „die nur einen geringen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger haben, aber dennoch Straftaten darstellen und nicht bagatellisiert werden dürfen.“

An Wohnungseinbrüchen listet die CDU 2957 Delikte im Jahr 2015 auf – ein Plus von knapp 31 Prozent im Vergleich zu 2011 (1976 Delikte).Der Schutz des Eigentums sei ein wichtiger Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CDU Hannover fordert eine stärkere Polizeipräsenz in den Wohngebieten, um die Aufklärungsquote zu steigern und Täter abzuschrecken. Außerdem sei eine sogenannte. Stadtpolizei nötig, „nach dem Vorbild anderer Großstädte, wie beispielsweise Frankfurt/Main, um Ordnungswidrigkeiten intensiver zu unterbinden“.

Zum Thema Sicherheit heißt es, verbunden mit der stärkeren Präsenz des Ordnungsamtes und damit verbundenen Sanktionen von Verschmutzungen müsse die Stadt, durch die Stadtreinigung „aha“, ihre Anstrengungen gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen weiter intensivieren und besser koordinieren. Die Stadtgestaltung, konkret der Bereich um das Opernhaus oder des Raschplatzes, sei konzeptlos. Man brauche mehr Sozialarbeiter, aber vor allem mehr Videoüberwachung. Diese „grundsätzlich in allen Stadtteilen, soweit die Örtlichkeiten dies zulassen und dort vermehrt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festzustellen sind“.

SPD: „Wir haben in den letzten Jahren für mehr Sauberkeit in der Stadt gesorgt“, stellt die SPD fest. So sei die Nassreinigung für die Innenstadt eingeführt und die Reinigungsintervalle an neuralgischen Punkten erhöht worden. „Mehr Müllfahnder wurden eingesetzt, weitere haben wir beantragt.“ Auch bei der Müllabfuhr durch aha wurde in verschiedenen Bereichen das Abfuhrintervall erhöht. Zudem habe aha die Ausschreibung für die Abfuhr der Gelben Säcke in der Stadt Hannover gewonnen, sodass die Müllabfuhr in einer (bewährten) Hand bleibt.

Für mehr Sauberkeit sorgt nach Ansicht der Sozialdemokraten auch das Zusammenspiel von aha und Stadtentwässerung. Einer Privatisierung erteilt die SPD eine Absage: „Wir halten an den städtischen Beteiligungen an aha und Stadtentwässerung fest, um die Daseinsvorsorge in diesem wichtigen Bereich öffentlicher Dienstleistung weiterhin und in hoher Qualität zu gewährleisten.

Zum Thema Sicherheit heißt es (auf Nachfrage), man verstehe das nicht allein unter dem Aspekt der Kriminalität oder des Sicherheitsempfindens, sondern auch mit Blick auf gute, gelingende Nachbarschaft. „Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme (Nachbarschaftstreffs, Bürgertreffs ...) erhöht.“ Das Personal für die Servicegruppe Innenstadt sei aufgestockt worden. Für den Raschplatz gebe es ein umfassendes Konzept.

Die SPD stellt fest: „Das Sicherheitsempfinden ist bereits laut Repräsentativerhebung 2015 relativ hoch; dies wird unterstrichen durch Erhebungen des Landeskriminalamtes. So ist das Sicherheitsgefühl in der eigenen Wohnung und in der Nachbarschaft in den Jahren zwischen 2013 und 2015 deutlich gestiegen – und zwar sowohl am Tage als auch in der Nacht. Die allgemeine Furcht vor Kriminalität ist in Hannover sehr gering.“ Diese Daten korrelierten mit der Kriminalitätsstatistik. Besonders deutlich sei der Rückgang bei Wohnungseinbrüchen.

FDP: Eine verlässliche Polizeipräsenz auf den Straßen, an Bahnhöfen, den öffentlichen Anlagen und Plätzen und in den Stadtteilen. Das fordert die FDP, weil es eine – individuelle Rechte verletzende – Videoüberwachung überflüssig mache. In der Innenstadt sei schon jeder ein gläserner Bürger. Aufgrund des gefühlten oder auch tatsächlichen Sicherheitsdefizits hätten viele Inhaber von Ladenlokalen Videoüberwachungsanlagen installiert, „die in der Summe den arglosen Passanten auf Schritt und Tritt filmen“. Hinzu kämen noch die Überwachungsanlagen der Polizei. Persönlichkeitsrechte würden massiv eingeschränkt. „Dass damit ein messbarer Anstieg an Sicherheit einher geht, ist außerordentlich fraglich.“

Damit Hannover für seine Einwohner sowie für Besucher und Kunden eine attraktive, saubere und sichere Stadt ist, fordert die FDP „das Recht für jeden ein, sich überall sicher zu fühlen“. Es sei eine wichtige öffentliche Aufgabe, für diese Sicherheiten zu sorgen – egal, ob in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks oder am Arbeitsplatz.

Missstände in der Sauberkeit offenbaren nach Meinung der Liberalen einen Mangel an effizienter Koordination zwischen allen Stellen: „Infolge geteilter Zuständigkeiten zwischen Stadt und Umland bei den Wegenetzen kommen die Verantwortlichen ihren Verpflichtungen zur Reinigung teilweise nicht nach.“

Grüne: Eine gewisse Verschmutzung auf öffentlichen Plätzen wie in der Innenstadt sei normal für einen urbanen Raum wie der Großstadt Hannover, heißt es bei den Grünen. „Wir wollen allerdings den zu beobachtenden Trend stoppen, dass es schlimmer wird.“

Mehr Investitionen und mehr Personalstellen seien nötig. Denn: „Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter der Servicegruppe Innenstadt, die zudem auch nach 20.30 Uhr in der Innenstadt unterwegs sind. Bedarf dafür sehen wir zum Beispiel in öffentlichen Bereichen wie dem Marstall, dem Steintorplatz und der Georgstraße.

Was den Raschplatz angeht, sei zuvorderst die HRG als Eigentümerin gefragt, die Stadt soll hier kooperieren, beispielsweise mit der Straßensozialarbeit, die sich mit um die Trinkerszene kümmern müsse.

„Die 1098 Hektar öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen sowie die gut 550 Spiel- und Bolzplätze tragen wesentlich zur Lebensqualität und zum Image der Stadt bei“, steht im Wahlprogramm.An der Pflege, Unterhaltung und Reinigung dieser Anlagen bestehe daher ein besonderes Interesse. Die wichtigen Bereiche ermöglichten öffentliche Teilhabe und stelle für alle einen hohen Freizeitwert dar. „Um dies zu garantieren, hat die Stadt seit 1999 Parkranger im Einsatz. Dies führte zu einer Verringerung von Vandalismus, Lärm und Müll.“ Die Grünen wollen die Grünflächenpflege personell besser ausstatten und die Zahl der Parkranger erhöhen.

AfD: „Endlich mehr Personal und finanzielle Mittel“ fordert die AfD (Alternative für Deutschland) für Polizei und einen kommunalen Ordnungsdienst. Die Polizei müsse sich bei der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung „der rückhaltlosen Unterstützung städtischer Führungsspitzen und der Kommunalpolitik sicher sein“. Gefordert werden ein härteres Durchgreifen gegen gewaltbereite Straftäter. Gefährdete Wohngebiete mit überdurchschnittlich vielen Einbrüchen sollen durch verstärkte Streifenfahrten, gegebenenfalls durch einen Ordnungsdienst geschützt werden. Auch Videoüberwachung steht auf der Wunschliste.

Hannoveraner: Die Unabhängige Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ setzt auf law and order. „Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit müssen sich im Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden widerspiegeln, besonders auf Bahnhöfen und städtischen Anlagen“, schreiben sie. Öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum sowie „Wegelagerei“ seien keine Zierde der Stadt. „Und Frauen sind kein Freiwild.“
Gegen die zunehmende organisierte Bettelei, vor allem durch die südosteuropäische „Bettelmafia“, müsse die Stadt entschiedener vorgehen. Auch wenn Videoüberwachung des öffentlichen Raums „kein Allheilmittel“ sei, solle sie fester Bestandteil von Sicherheitskonzepten sein.

Linke: Nach dem Wort Sauberkeit sucht man sowohl im Kommunalwahlprogramm der Linken als auch in ihrem Internetauftritt vergeblich. Wenn es um Sicherheit geht, dann um soziale Sicherheit.
Dazu heißt es beispielsweise, immer mehr Menschen seien von Obdachlosigkeit betroffen – vermehrt Familien. Durch Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber werde sich die Wohnungsnot dramatisch verschärfen. Bau und Ausbau dezentraler kleinerer Notunterkünfte sei nötig. Für Frauen gelte es, Altersarmut zu bekämpfen und als „Extraaufgabe“ Gewalt. Denn: „Sexuelle Gewalt verschwindet nicht mit den kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen.“

Piraten: Mehr Bürgernähe wünschen sich die Piraten. Die Einrichtung von Servicestellen bei kommunalen Unternehmen analog zu den Bürgerbüros beispielsweise könne viel bringen – auch in Sachen Sauberkeit.
Ein klares Nein kommt von dieser Partei zu Videokameras im öffentlichen Raum. Die anlasslose Überwachung von Menschen sei nicht mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft in Einklang zu bringen. „Der Einsatz von regulären Sicherheitskräften ist zielführender, nur durch diese Maßnahme kann Kriminalität verhindert und insbesondere helfend eingegriffen werden.“ Kameras schützten nicht vor Übergriffen, sondern trügen allenfalls zur Aufklärung bei.


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