Nordländer stoppen Asbesttransport

Wunstorf-Luthe. Eigentlich wollte das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern erst in einer Woche über die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zu den geplanten Transporten von 170.000 Tonnen Abfällen aus der Asbestproduktion reden. Vielleicht war es aber kein Zufall, dass sich das Schweriner Kabinett den Tag für seine Entscheidung aussuchte, an dem der Umweltausschuss der Region Hannover sich mit dem Thema erstmals im neuen Jahr wieder befassen wollte.

In Schwerin sagte Ministerpräsident Erwin Sellering am Vormittag, die Gefahren für die Bevölkerung seien zu hoch. „Die Transporte dürfen, so wie das geplant ist, nicht durchgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker. Kurze Zeit später kam dann auch die endgültige Absage aus Kiel – in Schleswig-Holstein sollte der kleinere Teil der Abfälle abgelagert werden. Rund um die beiden Deponien war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Bürgerprotesten gegen die Asbesttransporte gekommen.

In dem vom Schweriner Kabinett in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es wörtlich: „Die vorgesehene unverpackte Beförderung des asbesthaltigen Schlamms verstößt gegen die einschlägigen gefahrgutrechtlichen und gefahrstoffrechtlichen Vorschriften.“ Es sei zweifelhaft, ob für derartige Transporte über so weite Strecken eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Nach Einschätzung der Gutachter reichten die bisherigen Untersuchungen als Grundlage dafür nicht aus. Laut Sellering steht das Land auch dann nicht für die Aufnahme des krebserregenden Materials bereit, wenn der Transport in sogenannten Big Bags, großen, luftdichten Verpackungen, erfolgen sollte.

Die Abfallentsorgungsgesellschaft von Mecklenburg-Vorpommern verzichtet durch das Nein der Landesregierung auf einen Gewinn von 900.000 Euro. „Die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang“, sagte der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

Der Umweltdezernent der Region Hannover, Axel Priebs (SPD), machte gestern einen zerknirschten Eindruck. „Es gibt Beschlüsse und Verträge“, sagte er im Umweltausschuss der Region. Transport und Einlagerung auf den Deponien würden den Steuerzahler acht Millionen Euro kosten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sei gar nicht zuständig. Jetzt müsse die niedersächsische Landesregierung Klarheit schaffen. „Der Rechtsauffassung des Landes muss zur Durchsetzung verholfen werden“, sagte der Umweltdezernent. Er gehe „weiterhin unbegrenzt optimistisch davon aus, dass die Verträge eingehalten werden“.

Priebs stellte klar, dass die Region von den Transporten nicht abrücken werde. Die ganze Angelegenheit sei ein interessanter Fall für den Föderalismus. Denn bisher habe es zwischen den Bundesländern einen regen Austausch unterschiedlicher Arten von Sondermüll gegeben.

Auch das Umweltministerium in Hannover hält am Plan fest, den Asbestmüll zumindest nach Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. „Wenn wir wollen, stehen morgen unsere Lkw auf dem Ihlenberg“, sagte Sprecherin Inka Burow.

Der Wunstorfer Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt (CDU) und die Grünen in der Regionsversammlung sehen jetzt das Land Niedersachsen in der Pflicht, zur Lösung des Problems beizutragen. Der Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion, Bernhard Klockow, forderte Priebs auf, nun die Abdeckung der Halde in Angriff zu nehmen.

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