Asbesttransporte auf Eis gelegt

Wunstorf. Jubel bei Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und den Grünen: Mecklenburg-Vorpommern nimmt nun doch keinen niedersächsischen Asbestmüll auf. Das hat das Kabinett am Dienstag einstimmig in Schwerin beschlossen. Die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch die Transporte seien zu groß, begründete Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Entscheidung, die einstimmig fiel. Asbestfasern gelten als hochgradig krebserregend, wenn sie eingeatmet werden.

Unmittelbar nach der Entscheidung in Schwerin lehnte auch Schleswig-Holstein die Aufnahme von Asbestmüll ab, wie ein Sprecher des Kieler Umweltministeriums mitteilte. Ein kleinerer Teil der Müllmenge von insgesamt 170.000 Tonnen sollte auf die Deponie Rondeshagen bei Lübeck geliefert werden. Auch dort hatten die Pläne massive Bürgerproteste hervorgerufen.

135.000 Tonnen Asbestzement-Schlamm und 10.000 Tonnen Asbestscherben sollten von der Deponie Wunstorf-Luthe auf die mecklenburgische Sondermülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf bei Schönberg, nahe der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein, gebracht und dort dauerhaft gelagert werden. Die Deponie in Wunstorf-Luthe soll für eine gewerbliche Entwicklung des Geländes verschwinden. Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG), die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, machte ein Entsorgungsangebot. Mit dem jetzigen Nein der Landesregierung verzichte die Gesellschaft auf 900.000 Euro Gewinn, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und betonte: „Die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang“.

Der Umweltausschuss der Region Hannover wollte sich am Nachmittag mit dem Thema beschäftigen. In Wunstorf-Luthe lagert Asbestzementschlamm der Firma Fulgurit auf einer Halde. Die Firma galt jahrzehntelang als einer der größten Produzenten von Asbesterzeugnissen in Deutschland. Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland wegen der nachgewiesenen Gesundheitsgefahren verboten. Der Abtransport sollte ursprünglich im November beginnen und bis August 2012 beendet sein.

Das Rechtsgutachten für die Schweriner Regierung ergab, dass der Transport in der geplanten Art und Weise - als Schüttgut auf zugeplanten Lastwagen - ohne Ausnahmegenehmigung gegen Gefahrgut- und Gefahrstoffrecht verstoßen würde. Sellering erklärte: „Eine solche Ausnahmegenehmigung gibt es nicht. Und ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, ist zweifelhaft.“ Die Transportstrecke von mehr als 200 Kilometern sei zu lang. Zuvor hatte der TÜV Nord nach Untersuchungen erklärt, bei den Transporten würden keine Grenzwerte für die Freisetzung von Asbestfasern überschritten.

Sellering betonte, Mecklenburg-Vorpommern stehe auch dann nicht für die Aufnahme des Mülls bereit, wenn der Transport in luftdichten Verpackungen - sogenannten Big-Bags - angeboten werden sollte. „Wir werden keine neuen Verhandlungen aufnehmen“, sagte er. Er sei zuversichtlich, dass auf das Land keine Vertragsstrafen zukommen werden, denn es gebe noch keine Verträge, lediglich Vertragsverhandlungen.

Der Ministerpräsident betonte, dass der Ihlenberg als Sondermülldeponie erhalten bleibe und auch weiter Asbestabfälle annehmen werde - allerdings nicht von so weit entfernten Orten wie Wunstorf-Luthe. Die Umweltorganisation BUND, die maßgeblich an den Protesten beteiligt war, forderte hingegen mittelfristig die Schließung der Deponie. „Dort lagert inzwischen ein Cocktail verschiedenster Müllformen, so dass die gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung zunehmend unkalkulierbar werden“, sagte der zuständige BUND-Referent Arndt Müller in Schwerin.

In der Landespolitik wurde das Nein der Regierung zu den Transporten parteiübergreifend begrüßt. „Gesundheit und Sicherheit gehen vor“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, betonte: „Widerstand lohnt sich.“ Endlich sei die Landesregierung zur Vernunft gekommen und nehme die Sorgen der Menschen ernst. Dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Suhr, dauerte es allerdings zu lange bis zur Entscheidung: „Unerklärlich bleibt mir bis heute, dass die Landesregierung die Bedenken der Umweltverbände, Bürgerinitiativen und unserer Fraktion so lange ignorieren konnte“, sagte er. Die Landesregierung hatte am 29. November beschlossen, das Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

sag/dpa

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