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04.11.2011 09:58 Uhr

Haushaltsentwurf

Die Stadt will die Grundsteuer erhöhen

Bürgermeister Hermann Heldermann hat am Mittwochabend den Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgestellt. Er ist trotz Zuwächsen bei den Steuereinnahmen nicht ausgeglichen.

Gehrden. „Der Haushalt hat zwei Gesichter“, sagte Heldermann. Positiv sei die Entwicklung bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, dagegen steigen die sogenannten Transferaufwendungen wie die Regionsumlage und die Personalkosten. Einnahmen in Höhe von rund 24 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von fast 25,5 Millionen Euro gegenüber. Der Haushalt 2012 schließt mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro ab.

Mit zwei Eckpunkten werden sich die Politiker besonders auseinandersetzen. Zum einen schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern A und B von bisher 420 auf 460 Punkte vor. „Dieser Vorschlag fällt mir nicht leicht“, sagte Heldermann. Den Schritt halte er aber für unausweichlich – und vertretbar. Die Anhebung bedeute Mehreinnahmen in Höhe von 263.000 Euro. Pro Gehrdener Bürger sei das ein zumutbarer Betrag von 17,50 Euro im Jahr, rechnete Heldermann vor.

Zum anderen will die Stadt ihr Abwassernetz verkaufen. Eine erste Überprüfung habe gezeigt, dass gute Umsetzungschancen bestehen, sagte Heldermann. „Wir brauchen Geld, um investieren zu können“, sagte er. Wie viel der Verkauf in die Stadtkasse spült, sagte Heldermann nicht. Wichtig sei ihm aber, die Gebührenzahler nicht stärker zu belasten als dies beim Verbleib in städtischer Trägerschaft der Fall wäre.

Für Heldermann ist klar: Um aus dem Finanzdilemma herauszukommen, sei eine strikte Ausgabendisziplin notwendig. Die beinhalte unter anderem die Streichung einiger Investitionsvorhaben. Gleichzeitig forderte der Bürgermeister auf der Einnahmenseite eine konsequente Vermarktung kommunaler Baulandprojekte.

Mit dem Entwurf werden sich in den nächsten Wochen die einzelnen Fraktionen beschäftigen. Er sei dankbar für jede Konsolidierungsidee seitens der Politiker, sagte Heldermann. Am 21. Dezember soll der Etat verabschiedet werden.

[Dirk Wirausky]

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