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NP - Neue Presse

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11.03.2010 11:16 Uhr

Lehrte

Sparkurs mit wenigen Tabus

Lehrte muss sparen, und dabei gibt es kaum Tabus. Politiker aller Parteien haben sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, dass etliche freiwillige Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen.

Die Stadt Lehrte muss sparen - auch bei der Galerie soll nun nach Sparpotenzialen gesucht werden.

Lehrte muss sparen, und dabei gibt es kaum Tabus. Die Liste reicht von der Streichung der Sportlerehrung bis hin zur Erhöhung der Kindergartengebühren. Auch bei der Galerie soll die Stadt nun nach Sparpotenzialen suchen.

Wie kann in der Stadtbibliothek gespart werden? Können die Öffnungszeiten des Bürgerbüros eingeschränkt werden? Soll man die städtische Galerie an der Zuckerpassage künftig öfter kostenpflichtig vermieten? Das sind nur einige der Fragen, welche die Stadtverwaltung jetzt ernsthaft prüfen und beantworten soll. Der Haushaltsausschuss hat am Dienstagabend die ganz große Sparrunde für Lehrte eingeläutet.

Bürgermeisterin Jutta Voß hatte den Politikern unlängst ihre Vorschläge für ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Es umfasst 72 Punkte. Der Ausschuss arbeitete diese am Dienstagabend Punkt für Punkt ab. Er empfahl zum Beispiel, den Verkauf des Fachwerkhauses im Stadtpark, der Obdachlosenunterkünfte an der Nordstraße und des alten Feuerwehrhauses in Immensen zu überprüfen. Er möchte, dass die Bewirtschaftungskosten für Sportstätten sinken. Auch über eine Erhöhung der Kindergartengebühren müsse nachgedacht werden – ebenso über eine zeitliche Streckung bei Anschaffungen für die Feuerwehren.

Darüber hinaus soll es eine Wiederbesetzungssperre von drei oder sechs Monaten bei frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung geben. Kostspielige Besuche in den Lehrter Partnerstädten soll es künftig seltener geben, und auch über den Wegfall der Sportlerehrung ab 2011 und ein Eintrittsgeld beim Neujahrsempfang wird nun ernsthaft nachgedacht. Auch vor sich selbst wollen die Politiker nicht halt machen. Bis Ende April soll eine Entscheidung fallen, ob der Rat der Stadt ab der nächsten Wahlperiode verkleinert wird, um Kosten zu sparen.

An eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuersätze ist indes nicht gedacht. Ebenso wenig soll an den Zuschüssen für Volkshochschule und Musikschule gespart werden. Auch die Ortsräte sollen ihre Zuschüsse in vollem Umfang behalten dürfen. Eine andere Auswirkung der großen Sparrunde werden viele ältere Lehrter jedoch schon in diesem Jahr spüren. Der Preis für die Teilnahme an der Seniorenfahrt soll auf 25 Euro steigen. 2011 könnte die von der Stadt stark subventionierte Tour sogar ganz ausfallen. Das letzte Wort über die Prüfaufträge und die Streichungen hat der Rat der Stadt.

[Achim Gückel]

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