Wennigsen. Die Fronten sind verhärtet. „Außer Kosmetik hat sich nichts verändert“, heißt es in dem Thesenpapier, das die Interessengemeinschaft (IG) Erbbau zum Ratsauftritt am Freitag des neue Klosterkammerpräsidenten in Wennigsen veröffentlicht hat.
Vor genau einem Jahr hatte die damalige Kammerpräsidentin Sigrid Maier-Knapp-Herbst vor dem Rat der Gemeinde gesprochen. Dass Nachfolger Hans-Christian Biallas am Freitag ab 18 Uhr im Wennigser Rathaus sprechen wird, wertet Bürgermeister Christoph Meineke als gutes Signal. Rat und Präsident seien neu gewählt und neu im Amt. „Das ist heute der erste Schritt zum neuen Kennenlernen“, sagt Meineke.
Er will seine Erwartungshaltung an den Freitagabend vorab nicht nennen. Dennoch: Vor einem Jahr hatte der Rat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Klosterkammer aufgefordert wird, sich marktgerechter zu verhalten. Anlass waren mehr als 17-prozentige Steigerungen bei der Grundstückspacht. „Darauf gibt es bis heute keine öffentliche Antwort“, sagt Meineke.
Dafür haben sich bereits Gerichte mit den Pachtpreiserhöhungen befasst. Tenor: Die Bemessung des Pachtzinses am Verbraucherpreisindex ist rechtens. Für die rund 600 in der IG Erbbau organisierten Pächter in Wennigsen und Barsinghausen ist dies nach wie vor nicht nachvollziehbar. Der Klosterkammer stehe es frei, die Bemessungsgrundlage zugunsten der Pächter „fair und dauerhaft“ zu ändern. Auch die Frage der Ankaufsmöglichkeit gepachteter Grundstücke sei immer noch nicht geklärt. Ob sich das Verhältnis heute bessern wird? „Der Rat ist nicht das Gremium, das zuständig wäre, sich als Anwalt in privatrechtliche Verträge einzuschalten“, sagt der neue Kammerpräsident im Interview mit der Calenberger Zeitung.
Michael Hemme
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