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NP - Neue Presse

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16.03.2010 18:00 Uhr

Wennigsen

Gemeinde wartet auf Blitzer

Wennigsen bekommt frühestens im Juni ein neues Blitzgerät. Seelze und Neustadt warten bereits.

Die Zeit ohne Blitzer dauert länger als erwartet. Frühestens im Juni kann die Gemeinde die Geschwindigkeitskontrollen wieder aufnehmen. Darauf wartet bereits die Stadt Seelze.

Dort will die Stadt künftig an zwei Tagen in der Woche Jagd auf Temposünder machen. Bisher wurde das Wennigser Gerät nur an einem Tag ausgeliehen. Dann durchkreuzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zusammenarbeit. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr Blitzgeräte untersagt, die den fließenden Verkehr aufnehmen und Bilder von Autofahrern nicht automatisch löschen, die sich an die Verkehrsregeln halten. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der Fahrer, bemängelten die höchsten deutschen Richter. Nach der Entscheidung stellte Wennigsen die Kontrollen ein. Auch in Seelze wurde nicht mehr im städtischen Auftrag geblitzt. Die Region Hannover und die Polizei machen weiterhin Geschwindigkeitskontrollen.

Die Zusammenarbeit der Kommunen soll aber fortgeführt werden. Auch Neustadt will mit Wennigsen kooperieren. Bis Wennigsen ein verfassungskonformes Blitzgerät angeschafft hat, dauert es aber wohl noch bis Juni. Erst am Donnerstag hat der Rat der Gemeinde den Haushalt beschlossen – die Anschaffung eines Blitzgeräts gehört dazu. Nun wird der Haushalt der Region zur Prüfung vorgelegt. Olaf Fals, Fachbereichsleiter in Wennigsen, rechnet damit, dass im Mai der Verwaltungsausschuss über die Auftragsvergabe entscheiden kann. Spätestens im Juni könne wieder geblitzt werden, sagte er.

[Michael Hemme]

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