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NP - Neue Presse

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17.03.2010 15:01 Uhr

Springe

Rat verabschiedet Haushaltsplan

Ein halbes Jahr nach der Einbringung des Haushalts wird der Rat der Stadt Springe morgen den defizitären Etat für 2010 verabschieden. Es bleibt spannend bis zuletzt: Die SPD-Fraktion befasst sich noch eine Stunde vor Sitzungsbeginn mit strittigen Themen.

Die Sanierung des Rathauses auf dem Burghof in Springe beginnt. Um das Geld muss nicht gebangt werden: Es stammt aus dem Konjunkturpaket des Bundes.

Diesmal ist alles anders: Anfang Dezember 2009 sollte der Finanzausschuss wie in den Vorjahren den Etatentwurf unter die Lupe nehmen. Doch wegen der klammen Finanzen war zunächst ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen. Der Ausschuss vertagte seine Beratung auf Anfang März.

Anfang dieses Monats befasste sich das Gremium mit dem HSK-Papier, das bis 2013 reicht, sich aber auch schon auf den Haushalt 2010 auswirkt. Zur Überraschung – auch der Verwaltungsspitze – ging der Finanzausschuss anschließend nicht mehr näher auf den Etatentwurf ein.

Das müsse der Ausschuss auch nicht, erläuterte gestern Jost Ruhe, Leiter der Kommunalaufsicht der Region Hannover. Eine Beratungspflicht des Gremiums sehe die Niedersächsische Gemeindeordnung nicht vor.

In Springe blieb es also bei den Diskussionen über die Teilbereiche des Etats in den jeweiligen Fachausschüssen. Die Arbeitsgruppe HSK tagte derweil, ließ aber offiziell nichts von ihren Beschlüssen nach außen dringen. Morgen nun kommt das Gesamtpaket einschließlich Stellenplan in der Ratssitzung auf den Tisch. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Forum der Heinrich-Göbel-Realschule in Springe.

Einige weitere Themen stehen auf der Tagesordnung:

Neue Ratsmitglieder: Volker Beßling und Götz Schumacher werden verpflichtet.

Zuwendungen: Ob Spenden oder Schenkungen – über Annahme und Vermittlung entschieden zurzeit Rat und Bürgermeister. Bei Letzterem beträgt der Wert bis zu 100 Euro. Über Summen von 100 bis 2000 Euro soll künftig der Verwaltungsausschuss entscheiden können.
Schacht: Wenn während einer Kanalsanierung der Anschlusskanal zu einem Wohnhaus erneuert wird und es noch keinen Einstiegsschacht gibt, will die Stadt fortan mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung treten. Kommt keine Antwort, lässt die Stadt einen Schacht bauen und sich bezahlen.
Straßenname: Die Verlängerung der Harmsmühlenstraße in Springe soll Wolfgang-Marguerre-Allee heißen. Marguerre ist der Gründer der Firma Octapharma.

[Andreas Zimmer]

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