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07.02.2012 21:56 Uhr

Mitte

Rechtsextremisten wollen ACTA-Demo kapern

Gegner des sogenannten ACTA-Abkommens wollen am Sonnabend in der Innenstadt demonstrieren. Der Veranstalter, das „Bündnis gegen ACTA“, erwartet, dass zwischen 500 und 1000 Demonstranten von 12 Uhr an durch die City ziehen werden. Rechtsextremisten wollen versuchen, die Veranstaltung für ihre eigenen Zwecke zu kapern.

Rechtsextremisten wollen am Sonnabend in Hannover eine ACTA-Demo kapern.

Mitte. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Es sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker beklagen, ACTA habe Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. In Polen und Tschechien ist es bereits zu massiven Protesten gekommen, dort wird der Ratifizierungsprozess nun vorerst ausgesetzt.

In Hannover versuchen Rechtsextremisten, die Veranstaltung für ihre eigenen Zwecke zu kapern. Die Gruppe „Besseres Hannover“ ruft im Internet zur Teilnahme an der Demonstration auf. Das „Bündnis gegen ACTA“ distanziert sich von den Rechtsextremisten. „Wir akzeptieren keine fremdenfeindlichen Parolen und werden auffällige Vorfälle der Polizei melden“, sagte ein Sprecher.

[Vivien-Marie Drews]

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