Bezirksrat Mitte kürzt Zeit für Bürger

Mitte . Nach der Kommunalwahl hatte der frisch konstituierte Bezirksrat Mitte noch größere Bürgernähe versprochen. Den Besuchern der Sitzungen sollten neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Themen während der Sitzungen vorzubringen. Um so mehr erstaunte die Ankündigung in der jüngsten Sitzung, dass die Einwohnerfragestunden zu Beginn der Sitzungen künftig nur noch 30 statt 45 Minuten betragen sollen. Bei mehreren Besuchern löste das Verärgerung aus – gerade bei der Zeit für Bürgeranregungen zu kürzen sei ein fraglicher Weg, hieß es mehrfach.

Die Kommunalpolitiker hatten sich interfraktionell geeinigt, der Beschluss sei im sogenannten Interkreis ohne Gegenstimmen gefallen, betonte Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert (Grüne). Hermann Hahn (CDU) beeilte sich denn auch klarzustellen, dass es sich um eine Soll-Regelung handele: „Wenn Bedarf an längeren Gesprächen besteht, dann wird auch länger geredet.“ Joachim Albrecht (CDU), ehemaliger Bezirksbürgermeister und offenbar an der Absprache nicht beteiligt, gab eine persönliche Erklärung ab. Er halte das Vorgehen für „verwunderlich“, sagte Albrecht: „Ich habe Sorge, dass dies ein Signal für die Zukunft ist.“ Auch die Vorverlegung – der Bezirksrat Mitte tagt jetzt stets bereits ab 18.30 Uhr statt ab 19 Uhr – bedeute, dass Berufstätige möglicherweise Probleme bekämen, an der Sitzung teilzunehmen.

Keinesfalls gehe es um Verschlechterungen bei der Bürgerbeteiligung, sagte Bezirksbürgermeisterin Bonfert jetzt auf Anfrage des Stadt-Anzeigers. Das Gremium, das für die Stadtteile Mitte, Calenberger Neustadt, Zooviertel und Oststadt und damit für die gesamte Kernstadt zuständig ist, wolle ein Paket von Einzelideen schnüren, um die Sitzungen für Besucher attraktiver und die Teilhabe effizienter zu gestalten. Einige Beispiele:

• Besucher als Sachverständige: Die Geschäftsordnung gestattet Besuchern Rederecht eigentlich nur während der Fragestunde zu Beginn der Sitzung. Der Bezirksrat darf aber zum Beispiel Mitglieder von Bürgerinitiativen oder Vereinen, die etwas vortragen wollen, zu Sachverständigen erklären. So könnten deren Argumente auch im weiteren Verlauf der Sitzung vorgetragen werden. „Wir sind noch dabei, das genaue Verfahren vorzubereiten“, sagt Bonfert. Spontane Einlassungen etwa sollten nicht die Regel sein: „Gut wäre es, wenn wir vor der Sitzung mit den Bürgern ins Gespräch kommen, die etwas vortragen wollen“, sagt Bonfert.

• Bezirksgrafik: Das Gremium will künftig während der Sitzungen eine Stadtbezirkskarte auf eine Leinwand projizieren. „Das erleichtert allen Anwesenden, den Diskussionen zu folgen, wenn es mal wieder um irgendwelche Details einer bestimmten Kreuzung geht“, sagt Bonfert. Wer die Karte im Einzelfall heranzoomt und ob auch Bürger während der Fragestunden Bilder projizieren dürfen, sei noch nicht besprochen.

• Live-Stream: Der Hannoveraner Friedrich Tindler hatte jüngst vorgeschlagen, die Sitzungen live im Internet zu übertragen, damit Bürger sie auch von zu Hause aus verfolgen können. „Wir arbeiten an Ideen für eine Umsetzung“, deutet Bonfert an. Ob ein Live-Stream die richtige Lösung sei, sei aber noch nicht geklärt.

Insgesamt solle es künftig eher mehr Möglichkeiten für Bezirksbewohner geben, Einfluss auf die Politiker und die Debatten im Bezirksrat zu nehmen. „Gemeinsam mit der Verwaltung arbeiten wir an Best-Practice-Modellen“, sagt Bonfert. In den nächsten drei Monaten solle es Workshops zur Bürgerbeteiligung geben. „Dann werden wir Lösungen präsentieren.“

Conrad von Meding

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